Bundesrat billigt Beschränkungen für Leiharbeit
Berlin. Der Bundesrat hat gestern in Berlin unter anderem den Weg für Neuregelungen bei der Leiharbeit und den verstärkten Kampf gegen Steuersünder freigemacht. Leiharbeit: Dem Missbrauch bei Leiharbeit auf Kosten der Stammbeschäftigten wird ein Riegel vorgeschoben
Berlin. Der Bundesrat hat gestern in Berlin unter anderem den Weg für Neuregelungen bei der Leiharbeit und den verstärkten Kampf gegen Steuersünder freigemacht.Leiharbeit: Dem Missbrauch bei Leiharbeit auf Kosten der Stammbeschäftigten wird ein Riegel vorgeschoben. Eine "Drehtür-Klausel" soll verhindern, dass festangestellte Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden. Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Daher wird das Gesetz auch "Lex Schlecker" genannt. Kritiker halten es für weitgehend wirkungslos.
Mindestlohn: Mit Blick auf neue Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU zum 1. Mai wird ein Mindestlohn für Leiharbeit eingeführt. Dies soll ausländische Billiglöhne vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Dazu haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Betrag von 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro pro Stunde im Osten verständigt. Der Mindestlohn kann nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Steuersünder: Bisher konnten Steuersünder schon mit Straffreiheit rechnen, wenn sie nur diejenigen Vergehen zugaben, bei denen sie Gefahr liefen, bald erwischt zu werden. Damit ist es jetzt vorbei. Nur wer alle Vergehen in vollem Umfang zugibt, kann straffrei ausgehen. Zudem wird eine Hinterziehung im großen Stil auch bei Selbstanzeige teurer. Hat ein säumiger Steuerzahler mehr als 50 000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust, muss er neben den nachgeforderten Steuern und Zinsen künftig noch eine extra Strafzahlung in Höhe von fünf Prozent der Steuersumme leisten.
Bahnlärm: Von Bahnstrecken soll weniger Lärm ausgehen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnell zu verwirklichen. Dies soll Bahnbetriebe zur Umrüstung des Fahrzeugbestands auf leisere Bremsen anreizen. dpa/afp
