Bundesländer machen gegen Stahl- und Klimapolitik der EU mobil

Düsseldorf/Saarbrücken · Sollte die EU-Kommission ihre künftige Klimapolitik nicht überdenken, sei die Stahlindustrie in großer Gefahr. Davor warnen die Wirtschaftsminister von vier Bundesländern in einem Brief.

 Anke Rehlinger

Anke Rehlinger

Foto: Becker & Bredel

Mehrere Bundesländer haben die EU-Kommission vor "existenzbedrohenden Kostenbelastungen" für die deutsche Stahlindustrie gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien müsse bei der geplanten Novellierung des C0{-2}-Emissionshandels angemessen berücksichtigt werden. Das fordern die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen und dem Saarland in einem Brief an EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Der Vorschlag der Kommission für die Handelsperiode 2021 bis 2030 würde "für die deutsche Stahlindustrie auf substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen hinauslaufen", betonten sie in ihrem Schreiben an die EU.

Setze man den Vorschlag der Kommission um, werde das "aufgrund zusätzlicher ordnungspolitischer und umweltpolitischer Vorgaben die heimische Stahlindustrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern benachteiligen." Arbeitsplätze würden gefährdet. Letztlich sei eine "Verlagerung von CO{-2}-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards" zu befürchten. Unterzeichner sind die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger , ihre Amtskollegen Garrelt Duin (Nordrhein-Westfalen), Olaf Lies (Niedersachsen) und Albrecht Gerber (Brandenburg, alle SPD ) sowie Hans Jürgen Kerkhoff als Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Rehlinger kritisiert, "dass es ist schlicht absurd ist, wenn die klimafreundlichsten Stahlbetriebe der Welt mit immer neuen Auflagen gegängelt werden, während China die Märkte mit schmutzigem Stahl überhäuft". Heute ist eine Konferenz der EU-Kommission zur Lage des Stahlsektors in Brüssel geplant. Zeitgleich werden Tausende Stahlarbeiter erwartet, die gegen die Brüsseler Stahl- und Klimapolitik protestieren wollen.

Die EU will ihren CO{-2}-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Hierbei soll ab 2019 auch das Angebot an CO2-Zertifikaten knapper werden. Ab 2021 soll die verfügbare Zahl Verschmutzungsrechten noch mehr abnehmen.

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