Bundesgerichtshof erlaubt Apotheken billige Werbegeschenke

Bundesgerichtshof erlaubt Apotheken billige Werbegeschenke

Karlsruhe. Apotheken dürfen mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben. Werbegeschenke oder Rabattmarken im Wert von einem Euro fielen unter eine Bagatellgrenze und bedeuteten keinen unzulässigen Wettbewerbsverstoß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe

Karlsruhe. Apotheken dürfen mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben. Werbegeschenke oder Rabattmarken im Wert von einem Euro fielen unter eine Bagatellgrenze und bedeuteten keinen unzulässigen Wettbewerbsverstoß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Eine konkrete Obergrenze nannten die Richter nicht, Geschenke im Wert von fünf Euro seien aber unzulässig (Az. I ZR 193/07 u.a.). Eine Erstattung der Praxisgebühr durch die Apotheke wäre damit beispielsweise nicht erlaubt. Ob die Regelungen auch für Versandapotheken aus dem Ausland gilt, bleibt zunächst offen. Konkurrenten und Wettbewerbsschützer hatten gegen die Bonussysteme geklagt und sahen darin Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz und die Arzneimittelpreisverordnung, die Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente verbietet. dpa