Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen

Bundesgericht setzt der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen

Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht lässt Sonntagsarbeit nicht in noch mehr Branchen zu. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken , Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften. Damit erklärten sie gestern wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt hatte. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da auch die meisten anderen Bundesländer ähnliche Verordnungen haben (Az.: BVerwG 6 CN 1.13).

Die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände hatten gegen die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen geklagt. Schon vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten sie in der Vorinstanz recht bekommen. "Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg", sagte Bernhard Schiederig von Verdi Hessen . Auch die anderen Bundesländer müssten jetzt ihre Regelungen zur Sonntagsarbeit überprüfen. Der Call-Center-Verband kritisierte das Urteil als einen "Schlag ins Gesicht der Verbraucher". Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. "Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren", erklärte Verbandspräsident Manfred Stockmann. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen - etwa für Polizei , Feuerwehr, Krankenpflege oder Notdienste. Zudem ermächtigt das Gesetz die Länder, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen. Die Frage war, wie weit die Länder gehen dürfen.

Der VGH in Kassel hatte entschieden, dass auch Ausnahmeregelungen für Getränke- und Eisfabriken, die Hessen vorgesehen hatte, nichtig seien. Diese Eingriffe in den Sonntagsschutz seien so gravierend, dass nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter aber nicht. Sie gaben dem VGH stattdessen auf, sich nochmals mit Brauereien und Eisfabriken zu befassen. Sonntagsarbeit sei dort nur erlaubt, wenn es etwa in Hitzeperioden zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Ob das so ist, muss der VGH nun prüfen.