Bundesfinanzhof bestätigt "Soli"

Bundesfinanzhof bestätigt "Soli"

München. Für Millionen Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag eines der größten Ärgernisse in ihrer Gehaltsabrechnung. Jeden Monat müssen sie nochmals 5,5 Prozent ihrer Lohnsteuer zusätzlich an den Staat abtreten - ob sie wollen oder nicht. Bei einem Durchschnittsverdiener macht der "Soli" damit zwischen 50 bis 100 Euro pro Monat aus

München. Für Millionen Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag eines der größten Ärgernisse in ihrer Gehaltsabrechnung. Jeden Monat müssen sie nochmals 5,5 Prozent ihrer Lohnsteuer zusätzlich an den Staat abtreten - ob sie wollen oder nicht. Bei einem Durchschnittsverdiener macht der "Soli" damit zwischen 50 bis 100 Euro pro Monat aus. Der Bund macht mit dem "Soli" kräftig Kasse: Allein für dieses Jahr schätzt er die Einnahmen auf zwölf Milliarden Euro. Von 1991, dem Beginn dieser Steuer, bis 2010 nahm der Staat damit rund 200 Milliarden Euro ein. Und das Steuergeld wird vorläufig auch weiter in die Staatskasse fließen. Denn gestern hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen dagegen abgewiesen.Das Münchener Gericht hält den Zuschlag für rechtens, er verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Der "Soli" erfülle weiterhin seine Funktion, den besonderen Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf. Eine zeitliche Befristung sei grundsätzlich nicht geboten. Gleichzeitig machten die obersten deutschen Finanzrichter aber klar, dass der Zuschlag, den Millionen deutsche Steuerzahler als Folge der Wiedervereinigung zahlen müssen, keine dauerhafte Abgabe zur Steuerumverteilung werden dürfe.

Der Fall landet nun möglicherweise beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einer der Kläger, Sieglinde Linderer, eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen, kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine Verfassungsbeschwerde an. "Ich bin der Meinung, dass meine Argumente nach wie vor greifen", sagte sie. Die Anwältin und ein Maschinenbau-Betrieb aus dem Raum Köln hatten gegen die Festsetzung des "Solis" in den Jahren 2005 und 2007 geklagt. Ihrer Ansicht nach verstößt die Höhe und fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die Verfassung. "Es ist enttäuschend, dass das Urteil so drastisch ausgefallen ist", sagte Steuerberater Gerhard Papendorf, der den Unternehmer vertreten hatte.

Länderchefs begrüßen Urteil

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Wiedervereinigung 1991 zunächst befristet für ein Jahr erhoben, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. 1995 führte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erhofft sich von dem Urteil eine klare Signalwirkung. "Ich hoffe, dass damit auch die Versuche der FDP aufhören, den Solidaritätszuschlag immer wieder infrage zu stellen", sagte er in Schwerin. Im Zuge der Steuer- und Abgabensenkungsdebatte hatten die Liberalen mehrfach auch ein Ende des "Soli" ins Spiel gebracht. "Solange der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen ist, hat auch der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung", sagte Sellering. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich nach einer Mitteilung der Staatskanzlei erfreut, dass "der Bundesfinanzhof die mit dem Aufbau der neuen Länder weiterhin verbundenen Sonderlasten anerkennt". Haseloff habe die Hoffnung, "dass die alljährlich im Sommerloch geführte Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zur Einkommensteuer nun bis 2019 verstummt".

Meinung

Nicht in Stein gemeißelt

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Die Diskussion über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs weitergehen. Denn was juristisch akzeptabel sein mag, muss politisch noch lange nicht in Stein gemeißelt sein. Als der Steuerzuschlag erfunden wurde, sollte er die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Doch eine Zweckbindung für den Osten hat es nie gegeben. Die teilungsbedingten Mehrkosten in Rostock oder Dresden werden aus dem gleichen großen Steuertopf finanziert wie der Autobahnbau in Bayern. Im Blick auf eine Vereinfachung des Steuersystems wäre es geboten, den "Soli" in die Tabellen der Lohn- und Einkommensteuersätze einzuarbeiten. Denn dass der Staat mal eben auf die "Soli"-Milliarden verzichten kann, ist nicht zu erwarten.