Bundesbank-Gold für die Euro-Rettung?

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G-20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte dazu: "Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G-20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion."Seibert räumte allerdings ein, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob so genannte Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. Sie stehen daher den nationalen Notenbanken zu - in Deutschland der Bundesbank. Nach Angaben von Spiegel Online war geplant, dass eine Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsfonds EFSF den kriselnden Ländern Staatsanleihen abkauft. Im Gegenzug sollten die Notenbanken der Länder ihre Sonderziehungsrechte verpfänden. Auf diese Weise hätte der Rettungsfonds Zugriff auf die Währungsreserven - zum Teil auch die Goldreserven - der Länder. Deutschland wäre bei einer solchen Konstruktion mit rund 15 Milliarden Euro beteiligt.

Laut "Welt am Sonntag" hatte der Plan zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter schreibt, sollte auf diese Weise unter Umgehung des Bundestages die Haftung Deutschlands in der Staatsschuldenkrise noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden. Hintergrund sei die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren Eurorettungsfonds EFSF im Falle des Wankens größerer Staaten nicht ausreichen werde.

Da die Bundesbank unabhängig ist, kann sie nicht von der Regierung gezwungen werden, ihre Währungsreserven für den Rettungsschirm herzugeben. Beide Zeitungen berichteten weiter, der Plan werde trotzdem nicht aufgegeben. Schon beim heutigen Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel solle das Thema abermals auf den Tisch kommen. dpa

Hintergrund

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der "Wirtschaftswoche". Technisch sei die Trennung vom Euro machbar, die Trennung der Tschechischen Republik von der Slowakei habe es gezeigt. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort