Bund will Förderung von Ökostrom umstellen – Kritik aus dem Saarland

Berlin/Saarbrücken · Die Koalition geht die Abkehr vom bisherigen, milliardenschweren Fördermodell für Ökostrom an. Das Bundeswirtschaftsministerium legte Eckpunkte für die ab 2017 geplante Umstellung der Fördersysteme für erneuerbare Energien vor.

Spätestens dann soll über Ausschreibungen die Höhe der finanziellen Förderung ermittelt werden. Statt fester Vergütung des erzeugten Stroms wird die Förderung dann im Wettbewerb ermittelt, und der günstigste Anbieter soll den Zuschlag erhalten. Ziel ist, die Verbraucher im Zuge der Energiewende beim Strompreis zu entlasten. Die Ausschreibungen sollen je nach Technologie - Windkraft an Land, auf See und größere Photovoltaik - gestaltet werden. Bei kleineren Anlagen bleibt es bei der Festvergütung.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) kritisierte die Pläne. Sie befürchtet, dass bei deren Umsetzung der Ausbau der Windkraft im Saarland wie generell in südlicheren Regionen zum Erliegen kommt. "Wir brauchen einen regionalen Faktor im Ausschreibungssystem, um den Ausbau der Windenergie auch in der Mitte und im Süden Deutschlands sicherzustellen." Beim jetzt geplanten Ausschreibungsmodell ist Norddeutschland im Vorteil, weil dort der Wind stärker und beständiger weht. Rehlinger verweist auf ein Positionspapier von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Darin wird gefordert, 40 Prozent des Windkraftausbaus für Süd-Länder zu reservieren.

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