Bund und Länder uneins über Umsetzung von Gentechnik-Verbot
Bad Homburg/Saarbrücken · Bund und Länder sind sich einig im Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft, nicht aber in der Umsetzung. Die Länder forderten ein einheitliches Verbot durch die Bundesregierung, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne).
"Nur so kann ein Flickenteppich in Deutschland verhindert werden", sagt dazu der saarländische Agrarminister Reinhold Jost (SPD ). Auch benötige das Saarland als Grenzregion Hilfe des Bundes, um sich bei der Umsetzung des Gentechnik-Verbots mit Frankreich und Luxemburg abzustimmen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU ) sieht aber aus praktischen rechtlichen Gründen die Gesetzgebung auf der Länderebene angesiedelt.
