Bund plant keine Sonderabgabe für Banken

Bund plant keine Sonderabgabe für Banken

Berlin. Die Bundesregierung hält sich nach dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama bedeckt über eine Sonderabgabe deutscher Banken zur Beteiligung an den Krisenlasten. "Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", sagte gestern ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin. Die Bundesregierung hält sich nach dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama bedeckt über eine Sonderabgabe deutscher Banken zur Beteiligung an den Krisenlasten. "Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", sagte gestern ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Berlin will zunächst die internationalen Beratungen abwarten, obwohl mit den USA und Großbritannien zwei der wichtigsten Finanzzentren vorgeprescht sind. Im Augenblick bewerte der Internationale Währungsfonds (IWF) die mögliche Einführung einer weltweiten Steuer für Geschäfte an den Finanzmärkten. Mit Ergebnissen der Untersuchung werde im April gerechnet. Auch sollten die weiteren Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im Sommer abgewartet werden. Sollte es keine internationale Vereinbarung geben, könne sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch eine europäische Lösung vorstellen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte den US-Vorstoß einen "Einzelvorschlag" und betonte zugleich: "Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie der Meinung ist, dass die Finanzmarktakteure an den internationalen Märkten an den Folgen der Krise beteiligt werden sollen." US-Präsident Obama will über eine Abgabe die massiven staatlichen Verluste aus den Hilfsprogrammen für die amerikanische Finanzbranche ausgleichen. Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street riesige Milliarden-Beträge an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie vor dem Ruin bewahrt hatte. "Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es zurückkriegen", hatte Obama am Donnerstag im Weißen Haus gesagt. Dem Vernehmen nach drängt Washington darauf, dass auch die internationalen Partner die Krisenabgabe übernehmen. Anfang November hatte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown beim Treffen der G20-Finanzminister mit einem anderen Vorschlag überrascht - dem einer globalen Strafsteuer. Die USA hatten dies damals umgehend abgelehnt. dpa/afp

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