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Leserbrief Volksbegehren vereinfachen
Bürgerbeteiligung wird nicht gewollt

Volksbegehren

Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung nicht wollen. Die EU schlägt andere Wege ein. Nach dem Demokratie-Paket wird die europäische Bürgerbeteiligung reformiert. Für Deutschland sind dann nur 72 000 Unterstützer nötig. Zudem gibt’s ein Tool für mobile Geräte, um sich in Unterstützerlisten einzutragen. Im Saarland: auch für Berufstätige Eintrag nur während eingeschränkter Rathausöffnung, für Leute mit Rollator oft unüberwindbare Rathaustreppen. Rechnen wir: Bei EU-Anliegen müssen sich rund 1000 Saarländer beteiligen, bei Saar-Anliegen 55 000. Bürgerbeteiligung wird nicht gewollt.