Brüssel wirft Apple und Co. Steuerflucht vor
Brüssel · Die EU-Kommission prangert die „aggressive Steuerplanung” internationaler Großkonzerne an. Im Visier sind Apple, Starbucks und eine Fiat-Tochter. Aber das sei erst der Anfang im Kampf gegen Steuerspar-Tricks, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Die EU-Kommission nimmt die Steuervermeidungs-Tricks internationaler Großkonzerne unter die Lupe. Sie vermutet, dass der iPhone-Hersteller Apple in Irland, die US-Kaffee-Kette Starbucks in den Niederlanden und eine Finanzierungstochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg Steuervorteile erhalten haben, die den Wettbewerb verzerren und als staatliche Beihilfen zu werten sind. Eine entsprechende Untersuchung hat die Kommission gestern eingeleitet. Bestätigt sich der Verdacht, könnte das Milliardenrückzahlungen für die Unternehmen bedeuten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sprach von einer "aggressiven Steuerplanung” der drei Konzerne. "Wir glauben, dass es bei diesen drei Fällen dazu kam, dass Teile der Gewinne nicht besteuert wurden.” Europas oberste Wettbewerbshüter hätten "ernste Zweifel an dieser Praxis”. Nach den EU-Beihilfevorschriften seien gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten.
Konkret geht es um die Körperschaftssteuer. Summen oder Zeiträume nannte die EU-Kommission nicht. Almunia deutete an, dass es noch mehr Verfahren geben könnte. Auf eine Frage nach dem Suchmaschinenbetreiber Google, der ebenfalls in Irland sitzt, antwortete Almunia, die jetzt eingeleitete Prüfung sei erst "der Anfang, nicht das Ende".
Apple beteuert Unschuld
Die Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück. Apple betonte, es gebe keinen besonderen Steuerdeal mit der irischen Regierung. "Apple zahlt jeden Euro an Steuern, die wir schuldig sind.” Ein Starbucks-Sprecher erklärte, das Unternehmen befolge alle Steuerregeln und Gesetze .
Auch die irische Regierung ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. "Irland ist zuversichtlich, dass es keinen Verstoß gegen die staatlichen Beihilferegeln in diesem Fall gibt”, schrieb das irische Finanzministerium auf seiner Webseite. Apple habe keine besondere Behandlung bekommen.
Almunia betonte: "Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen ist es derzeit besonders wichtig, dass die großen internationalen Konzerne ihren Steuerbeitrag leisten.” Es gehe aber nur um die genannten Einzelfälle, nicht generell um den Satz für die Körperschaftssteuer.
Irland ist wegen seiner geringen Sätze schon lange in der Kritik. Einige Euro-Länder wollten Dublin als Gegenleistung für das Rettungspaket gegen die Pleite sogar eine Erhöhung zur Auflage machen, scheiterten aber. Denn in Steuerdingen hat die EU wenig zu sagen - und alle Entscheidungen müssen einstimmig fallen, also mit Zustimmung des betroffenen Staates.
Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen Geschäfts abgewickelt. Im vergangenen Jahr landeten dort rund 60 Prozent des operativen Gewinns. Das lohnt sich: Denn der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent. Global gesehen kam Apple nach eigenen Angaben auf einen Steuersatz von 26,2 Prozent.
