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Brüssel will Steuerwettlauf stoppen

Brüssel/Saarbrücken. Unternehmen, die in den EU-Staaten nur Billigsteuern zahlen – damit soll bald Schluss sein. Das jedenfalls sieht ein Vorstoß der EU-Kommission vor. Doch aus den Ländern ist mit Gegenwind zu rechnen. Detlef Drewes

Luxemburg tut es. Die Niederlande auch. Großbritannien ist ebenso dabei wie Österreich und Deutschland. In Irland macht man es fast schon professionell. Irgendwie sind eigentlich alle beteiligt: Lukrative Deals mit internationalen Konzernen, die im Gegenzug für Niederlassungen und Investitionen im eigenen Land nur einen Bruchteil an Steuern zahlen müssen. Ab 1. Januar 2016 soll damit Schluss sein. Das sieht zumindest der Vorschlag zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor, den die Brüsseler Kommission gestern präsentiert hat.

Dass sich der brisante Vorstoß lohnt, können Experten bisher nur schätzen. Denn genaue Angaben über die Einnahmen, die allen Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung entgehen, gibt es nicht. Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen Europa-Fraktion, schätzt, dass den 28 Finanzministern insgesamt rund eine Billion Euro pro Jahr durch die Lappen gehen. Bisher haben sie das hingenommen. Seit den Enthüllungen über die Praxis Luxemburgs - das Großherzogtum hatte Konzernen Steuersätze von einem Prozent und weniger eingeräumt - ist die Bereitschaft, Löcher zu stopfen, gewachsen.

Doch was die Kommission nun vorschlägt, befriedigt keineswegs alle. Im Zentrum steht ein automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden untereinander für so genannte Steuervorbescheide. Alle drei Monate müssten die Ämter der Mitgliedstaaten demnach offenlegen, wie hoch der Unternehmensumsatz ist und welche Steuern darauf fällig geworden sind. "Steuerflucht , Steuerdumping und Doppelbesteuerung ließen sich so vermeiden", heißt es in dem Vorschlag der EU-Behörde, der einen allgemein geltenden Grundsatz aufstellt: Jeder zahlt seine Abgaben in dem Land, in dem er Gewinne erwirtschaftet.

"Alle müssen ihren gerechten Anteil an Steuern abführen", begründete Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrowskis, der für alle Fragen rund um den Euro und den sozialen Dialog zuständig ist, den Vorschlag. Währungskommissar Pierre Moscovici räumte allerdings schon ein, er sei zwar "für volle Steuertransparenz". Man bleibe allerdings an "politische Entscheidungen" gebunden. Tatsächlich dürfte es massiven Widerstand geben. Zwar kamen gestern aus dem Europäischen Parlament, das sich nun zügig mit dem Vorschlag befassen muss, durchweg positive Stimmen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD , Peter Simon: "Duldendes Wegschauen ist nicht mehr möglich. Der CDU-Obmann im Wirtschaftsausschuss, Burkhard Balz, sprach von einem "wirkungsvollen Mittel gegen Steuerflucht ". Und auch aus dem Saarland gibt es positive Stimmen: Finanzminister Stephan Toscani bezeichnete das Maßnahmenpaket als "wichtigen Schritt zu einem fairen Steuerwettbewerb."

Doch nach dem Parlament müssen auch noch die Mitgliedstaaten zustimmen und von dort dürfte heftiger Gegenwind kommen.

Vor allem die Einrichtung einer zentralen und öffentlich einsehbaren Steuer-Datei unter Obhut der Europäischen Kommission wird dabei unter Beschuss geraten. Denn den Konzernen kann so viel Offenlegung ihrer Umsätze und Steuern nicht gefallen.


Meinung:

Umsteuern

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Nicht der erste Schritt war schwierig, die nächsten werden es. Dass die Brüsseler Kommission den Mitgliedstaaten mehr Transparenz in Fragen der Unternehmensbesteuerung vorschlagen würde, lag auf der Hand. Auch der Grundsatz, dass Gewinne dort versteuert werden müssen, wo sie erzielt wurden, erscheint konsequent. Doch erst nach den grundsätzlichen Klärungen beginnen die Details, in denen bekanntermaßen der Teufel steckt. Denn der Versuch der Brüsseler Behörde, sich selbst sozusagen als zentrale Steuerdaten-Sammel-Agentur zu installieren, die alle Steuerbescheide vorhält und abrufbar macht, kann nicht auf allzu viel Gegenlieb e stoßen.