Brüssel will Großbanken zügeln

Brüssel will Großbanken zügeln

Die EU-Kommission will das Geld der Sparer besser vor Risiken durch Banken-Zockerei schützen. Entsprechende Vorschläge hat der Kommissar Michel Barnier gestern präsentiert. Seine ursprünglichen Pläne, die größten Geldhäuser zu einer Ausgliederung ihres riskanten Investmentbankings zu zwingen, gab er auf – auch wegen massiven Widerstands der Branche. SZ-Korrespondentin Anja Ingenrieth erklärt die Kernpunkte.

Was will die EU erreichen?

Sparer sollen künftig nicht mehr mit ihrem Geld für Spekulationsverluste der Banken im Investmentgeschäft haften müssen. Zugleich will die EU verhindern, dass Institute durch riskante Verluste in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Die Kommissionsvorschläge basieren auf dem Bericht einer EU-Expertengruppe. Die forderte aber eine strikte Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft. Barnier will so weit nicht gehen.

Für welche Banken gelten die Pläne?

Sie sollen für Institute gelten, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro liegt und die ein Handelsvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro haben. Der Kommission zufolge sind rund 30 Geldhäuser betroffen. In Deutschland fallen wohl die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie einige Landesbanken unter die Vorgaben.

Welche Geschäfte werden Banken verboten?

EU-Kommissar Michel Barnier will den Eigenhandel zur Gewinnmaximierung verbieten. Banken sollen also nicht mehr mit Spareinlagen der Kunden riskante Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. "Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten", heißt es im Papier Barniers. Der Handel mit Staatsanleihen der EU-Länder fällt aber nicht unter die Regelung.

Muss Deutschland sein Trennbanken-Gesetz nun ändern?

"Es ist nicht erforderlich, dass Deutschland seine Gesetze noch einmal überarbeitet", stellte Barnier klar. In Deutschland gilt bereits eine nationale Trennbanken-Regel, derzufolge der Eigenhandel ab bestimmten Schwellenwerten bis Juli 2015 in ein Tochterunternehmen ausgegliedert werden muss, das wirtschaftlich vom klassischen Einlagengeschäft unabhängig ist. Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen kündigte an, mit dem EU-Vorschlag gut leben zu können, da sein Haus den Eigenhandel in klassischer Form nicht mehr betreibe.

Müssen Großbanken riskante Geschäfte ausgliedern?

Nur im Einzelfall. Die nationalen Aufsichtsbehörden können von den Instituten die Auslagerung der Marktpflege (Market-Making) und des Handels mit komplexen Derivaten und Verbriefungen verlangen, wenn bestimmte Größenordnungen überschritten sind. Falls die Bank jedoch nachweist, dass sie die Risiken auf andere Weise mindern kann, muss sie sich nicht von diesen Geschäften trennen. "Ausgerechnet die besonders gefährlichen Derivate, Brandbeschleuniger in der Finanzkrise, dürfen weiter mit geschützten Kundeneinlagen finanziert werden", kritisiert Grünen-Finanzmarktexperte Sven Giegold. Er kritisierte die Vorschläge daher als "Placebo-Regulierung". Die Bundesregierung hingegen begrüßte, dass das System der Banken mit allen Geschäften unter einem Dach (Universalbanken) erhalten bleibe.

Ab wann gelten die EU-Regeln?

Barnier hofft auf eine Einigung bis Anfang 2015. Falls das gelingt, dürfte das Eigenhandelsverbot ab 2017 gelten. Die Bestimmungen zur Abtrennung spekulativer Geschäftsbereiche könnten 2018 in Kraft treten. Jedoch forderte das EU-Parlament gestern schon Änderungen. "Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann dass das Finanzkasino vom Kundengeschäft zwingend abgetrennt werden muss", so SPD-Europa-Abgeordneter Peter Simon. "Diesen verwässerten Vorschlag werden wir im EU-Parlament nicht passieren lassen", kündigte auch der Chef der CSU-Parlamentarier, Markus Ferber, an.

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