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Brüssel stoppt Rating-Agenturen

Straßburg. Immer wieder hat sich die EU über die zweifelhaften Abwertungen durch amerikanische Rating-Agenturen geärgert. Damit soll jetzt Schluss sein. Gestern billigte das EU-Parlament die neuen Verhaltensregeln für Bonitätsprüfer, die nur ein Ziel haben: Die Macht der drei großen US-Agenturen Standard & Poor's, Fitch und Moody's soll endlich gebrochen werden Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Straßburg. Immer wieder hat sich die EU über die zweifelhaften Abwertungen durch amerikanische Rating-Agenturen geärgert. Damit soll jetzt Schluss sein. Gestern billigte das EU-Parlament die neuen Verhaltensregeln für Bonitätsprüfer, die nur ein Ziel haben: Die Macht der drei großen US-Agenturen Standard & Poor's, Fitch und Moody's soll endlich gebrochen werden. "Wir wissen doch alle, dass die Rating-Häuser erheblich zur Krise beigetragen haben", begründete Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier noch einmal das Vorgehen gegen die Gutachter. Die dürfen ihre Noten für die Zahlungsfähigkeit von Staaten künftig nur noch an drei Terminen im Jahr und dann außerhalb der Börsenzeiten vorlegen. Abweichungen müssen von der Europäischen Börsenaufsicht ESMA genehmigt werden. Bei leichtfertigen oder unrichtigen Expertisen haften die Autoren für ihre Einordnungen. Außerdem müssen Bewertungen alle sechs (bisher zwölf) Monate wiederholt werden, um auch aktuelle Entwicklungen widerzuspiegeln.Was die Bonitätsprüfer aber vor allem treffen dürfte, ist die Quasi-Anweisung an die Finanzwirtschaft, künftig nicht mehr nur auf Bewertungen der Rating-Agenturen zu setzen, sondern eigene Erkenntnisse einzuholen. "Damit stellen wir sicher, dass die Auf- und Abwertungen die Bedeutung bekommen, die sie haben: Es handelt sich um private Urteile - ohne Anspruch auf Objektivität", sagte Barnier vor den europäischen Volksvertretern in Straßburg.



Drei "Hexentage"?

Noch bevor die amerikanischen, aber auch die europäischen Gutachter ihre Bewertungen abgeben, sollen sie ihre Methoden und Kriterien der Londoner ESMA zur Prüfung vorlegen. Außerdem müssen die oft undurchsichtigen Besitzstrukturen transparenter gemacht werden. Mit höchstens fünf Prozent darf eine Agentur an einer anderen beteiligt sein.

Ob die EU sich damit den Ärger mit Benotungen, die oftmals mitten in eine Erholungsphase platzten, vom Hals geschafft hat, ist offen. Ursprünglich wollte die Kommission noch sehr viel weiter gehen. Sogar ein zeitweises Verbot von Staats-Rankings war geplant. Das musste aber gestrichen werden, weil man sich sonst dem Verdacht ausgesetzt hätte, den Prüfern einen Maulkorb verpassen zu wollen. Auch von der Ankündigung, eine eigene europäische Rating-Agentur aufzubauen, ist wenig übrig geblieben. Ein Versuch deutscher Unternehmensberater scheiterte, weil sie auf staatliche Zuschüsse gehofft hatten, die aber ausblieben. Im Beschluss des Parlaments heißt es nun, die "Diskussion zu dieser Frage muss noch einmal neu aufgerollt werden". Schließlich verdächtigt man die drei großen US-Agenturen, ihre Gutachten sehr parteiisch zugunsten des Dollars verfasst zu haben. "Wer hat denn hier gegen wen spekuliert?", hieß es gestern dazu im Parlament.

Finanz-Experten zeigten sich derweil skeptisch, ob die Neuerungen, die nach der Verabschiedung durch die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten im März oder April in Kraft treten, wirklich einen Durchbruch bringen. Absichtlich falsche oder grob fahrlässige Benotungen seien auch jetzt schon strafbar, sagen Branchenkenner. Und die drei Stichtage für Veröffentlichungen könnten leicht zu "Hexentagen" werden, Daten also, an dem die Spekulation an den Finanzmärkten schon vorher massiv einsetzt.