Brüssel legt sich wegen Ökostrom-Förderung mit Bundesregierung an

Brüssel · Nach der Klage der Bundesregierung wegen einer EU-Entscheidung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die EU-Kommission Standhaftigkeit angekündigt. "Die Kommission wird ihre Beihilfe-Entscheidung zum EEG 2012 vor Gericht verteidigen", erklärte ein Sprecher der Behörde.

Es geht um einen von Deutschland angestrengten Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um ein Gesetz aus dem Jahr 2012, das die Förderung erneuerbarer Energien regelt. Die Bundesregierung reichte nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Anfang Februar Klage ein. Es solle "die grundsätzliche Rechtsfrage" geklärt werden, ob das EEG als Beihilfe einzustufen ist, sagte sie. In der Klage gehe es um das "alte" EEG, wie es bis zur umfassenden Reform im vergangenen Jahr galt. Sie richte sich konkret gegen einen Beschluss der Kommission, der das EEG als Beihilfe einstuft. Die EU-Kommission sieht das offenbar weiter so. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden ist", erläuterte der Sprecher in Brüssel . Würde die Kommission siegen, könnten Gelder zurückgefordert werden.

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