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Brüssel droht den Bahnen

Brüssel. Die Deutsche Bahn muss zwar nicht zerschlagen werden, aber Brüssel droht dem Unternehmen mit Konsequenzen, wenn die Gleisnetz-Sparte künftig nicht weitgehend unabhängig vom Bahn-Betrieb Entscheidungen über Investitionen fällen kann. Dies hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern angekündigt Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. Die Deutsche Bahn muss zwar nicht zerschlagen werden, aber Brüssel droht dem Unternehmen mit Konsequenzen, wenn die Gleisnetz-Sparte künftig nicht weitgehend unabhängig vom Bahn-Betrieb Entscheidungen über Investitionen fällen kann. Dies hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern angekündigt.Sollte sich die Bahn nicht an die neuen Wettbewerbsregeln halten, muss sie damit rechnen, dass die Kommission alle ihre Verbindungen außerhalb Deutschlands stoppt. "Für Europas Eisenbahnen werden die Weichen neu gestellt", kündigte Kallas an. Es ist der vierte Anlauf der EU zur Liberalisierung des Schienenverkehrs, der endlich den erhofften Wettbewerb bringen soll.



Brüssel schreckt auch nicht vor weitgehenden Forderungen zurück. Dazu zählt die nahezu vollständige Entmachtung des Eisenbahnbundesamtes. Künftig soll die "Europäische Eisenbahn-Agentur" in Valenciennes als "einzige Anlaufstelle" EU-weite Genehmigungen für neue Züge erteilen. Bisher mussten die Unternehmen für ihre Loks und Waggons in jedem Mitgliedsland eine Betriebserlaubnis beantragen. Das Genehmigungsverfahren werde durch die Neuregelung um rund 20 Prozent billiger, bis 2025 könnten die Konzerne etwa 500 Millionen Euro sparen, sagte Kallas.

Damit der europäische Verkehr noch mehr Schwung bekommt, drängt Brüssel auch auf eine Vereinheitlichung der Bahn-Technik. Es könne nicht hingenommen werden, dass beispielsweise der Hochgeschwindigkeitszug "Thalys", der von Essen und Köln aus über Brüssel nach Paris fährt, unterwegs auf bis zu sieben verschiedene Signal-Techniken reagieren muss. Ab 2019 sollen deshalb weitgehend unabhängige Netz-Anbieter für mehr Wettbewerb auf den Schienen sorgen.

Den Fahrgästen verspricht die Kommission spürbare Vorteile: Bis 2035 könnten durch billigere Tickets rund 40 Milliarden Euro eingespart werden, 16 Milliarden zusätzliche Personenkilometer wären möglich. Außerdem sollen sich die nationalen Zug-Gesellschaften jederzeit überall in der EU um ausgeschriebene Verbindungen bewerben können. "Wir brauchen ein Modell, bei dem Netz- und Bahnbetreiber eng kooperieren können", sagte der CSU-Europa-Politiker und Verkehrsexperte, Markus Ferber. "Gleichzeitig müssen Finanzströme entflechtet und Kompetenzen eindeutig festgelegt werden, um Monopolstellungen zu vermeiden."

Die Kommission will mit ihrem Vorstoß auch die Stellung des Verkehrsmittels Bahn stärken. Zwar erwirtschaften Europas Bahnen einen Jahresumsatz von 73 Milliarden Euro und beschäftigen rund 800 000 Menschen. Seit dem Jahr 2000 konnten die Bahnen ihren Anteil am Personenverkehr von sechs Prozent jedoch nur halten, aber nicht weiter ausbauen. Grund seien fehlende Investitionen in ein modernes Schienennetz und eine attraktive Fahrzeug-Flotte. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und vom Ministerrat gebilligt werden.

Meinung

Endlich ohne Grenzen

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Die Deutsche Bahn dürfte Brüssels Vorpreschen keineswegs als schönen Zug empfinden. Denn um die Auflagen zur Liberalisierung einhalten zu können, muss die bisherige Holding weitgehend umgebaut werden. Brüssel verlangt eine dicke Mauer zwischen Gleis-Betreiber und Zug-Gesellschaft. Das ist zwar keine Zerschlagung des Konzerns, wohl aber eine saubere Abtrennung. Allzu groß fällt der Unterschied nicht aus. Die Deutschen Bahn ist aber keineswegs der große Blockierer der Freiheit auf Europas Schienen. Andere - wie die französische SNCF - sind weitaus uneinsichtiger. Nun müssen sich alle umstellen. Denn der grenzenlose Verkehr, den es auf den Straßen längst gibt, soll bald auch auf den Gleisen möglich sein.