Brisante Planspiele für Athen
Die Zeichen stehen auf Sturm: Noch kurz nach den griechischen Ende Januar galt die neue Athener Regierung vielen nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance für einen Neuanfang in dem südeuropäischen Land, wo die unfaire Verteilung der Krisenkosten schlimme soziale Verwerfungen angerichtet hat.
Und tatsächlich zielt das ein oder andere Gesetz ja auch darauf ab, die Lage mancher notleidender Menschen zu verbessern. Nur leider sind Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis offenbar nicht gewillt, das dafür notwendige Geld an anderer Stelle einzusparen oder, wie von den europäischen Partnern gefordert, gleichwertige Strukturreformen durchzuführen.
Entsprechend zäh verlaufen die Gespräche zwischen Regierung und den Geldgebern. Ob es zu weiteren Hilfszahlungen kommt, die eigentlich übermorgen beim Finanzministertreffen im lettischen Riga vereinbart werden sollten, ist offener denn je. Griechenlands Ruin hängt über der EU wie ein Damoklesschwert. Sich in dieser Situation auch mit dem erklärtermaßen unerwünschten Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder gar dem Ausstieg aus der Eurozone zu beschäftigen, ist da nur sinnvoll - zumal die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios von Tag zu Tag steigt. Gearbeitet wird an Notfallszenarien sehr wohl - und das nicht nur in Großbritannien und Zypern, wo die Regierungen dies bestätigt haben - sondern auch bei Bundesbank und Bundesfinanzministerium. Die europäischen Regierungen können dabei auf ihre Planspiele aus dem Jahr 2012 zurückgreifen, als es schon einmal ganz eng für Athen war.
Der Unterschied zu damals besteht darin, dass die Risiken angesichts der Änderungen im europäischen Finanzsystem nun weniger im ökonomischen denn im politischen Bereich gesehen werden: Was sagt das über die Problemlösungskompetenz der Gemeinschaft insgesamt aus, wenn nicht einmal für das wirtschaftlich kleine Griechenland ein Weg gefunden wird? Immer klarer wird aus den Überlegungen für den Fall des Falles immerhin, dass kaum mit einem klaren Schnitt, sondern eher mit einem quälend langwierigen Prozess zu rechnen wäre.
Eine griechische Staatspleite könnte sich lange hinziehen, wenn sich die Athener Regierung etwa dafür entscheiden würde, mit ihren Steuereinnahmen zwar ihre auf Euro lautenden Schulden im Ausland zu begleichen, aber Renten und Beamtengehälter in einer eigenen, neuen Parallelwährung auszuzahlen. Bei einem Austritt wiederum müssten allein die deutschen Steuerzahler bis zu 80 Milliarden Euro abschreiben - und einem dann noch instabileren EU-Mitglied Griechenland müsste wohl dennoch finanziell geholfen werden. Daran ändern auch die Planspiele nichts.
