Blutet die Kultur am Ende aus?
Saarbrücken. Heute will Kulturminister Stephan Toscani, seit drei Monaten im Amt, Grundzüge seiner künftigen Kulturpolitik bekannt geben. Perspektiven tun auch Not. Kämpft Toscani doch derzeit vor allem mit der Vergangenheit. Sprich dem ihm von seinem Vorgänger Karl Rauber als politische Erbschaft hinterlassenen Skandalon Vierter Pavillon
Saarbrücken. Heute will Kulturminister Stephan Toscani, seit drei Monaten im Amt, Grundzüge seiner künftigen Kulturpolitik bekannt geben. Perspektiven tun auch Not. Kämpft Toscani doch derzeit vor allem mit der Vergangenheit. Sprich dem ihm von seinem Vorgänger Karl Rauber als politische Erbschaft hinterlassenen Skandalon Vierter Pavillon. Doch von anderer Seite kündigen sich neue Verwerfungen an. Die im Sommer aus heiterem Himmel verfügte Kulturabgabe des Landes, mit der Finanzminister Peter Jacoby die Kommunen 2012 zu 50 Prozent an der Finanzierung "kultureller Einrichtungen von landesweiter Bedeutung" beteiligt, stößt dort naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Sie hat auch das Zeug dazu, Toscani ein weiteres Konfliktfeld zu bestellen. Mit noch nicht absehbaren Folgen.Die Ausgangslage: Die Kulturabgabe - die Jacoby zufolge zunächst 2012 gilt, wobei die Annahme naiv wäre, dass man das Rad wieder zurückdreht - führt faktisch zu einer Halbierung des Landeskultur-Etats und Teil-Finanzierung des Staatstheaters (SST) aus kommunalen Töpfen. Entfällt doch mit 24,5 von 32 Millionen Euro der Löwenanteil der klassischen Kulturausgaben des Landes auf das SST. (Nicht eingerechnet sind etwa Ausgaben für die künstlerischen Hochschulen, das Völklinger Weltkulturerbe oder die Denkmalpflege).
"Verheerend" nennt Jacobys und Toscanis Parteifreund, der Völklinger Oberbürgermeister und Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Klaus Lorig, die Wirkung der Kulturabgabe. "Der Druck auf die einsparbaren Haushaltstitel der Gemeinden wird enorm wachsen", prophezeit er. Und wird, nicht nur mit Blick auf seine hochverschuldete Kommune, deutlicher: Eingedenk dessen, dass spätestens 2013 die ersten Kommunen zahlungsunfähig würden, gilt es für Lorig als ausgemacht, "dass die Kulturausgaben stark gekürzt werden".
Unter kulturellen Vorzeichen für Minister Jacoby ein Schreckensszenario, das in solcher Zuspitzung jeder Grundlage entbehre. Jacoby spricht von "Schutzbehauptungen" und macht eine andere, seit Sommer von ihm in Umlauf befindliche Rechnung auf: Aufgrund der Steuer-Mehreinnahmen in 2011 werden die Kommunen fast 70 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten als geplant. Selbst abzüglich der 16 Millionen, die das Land als Kulturabgabe einzieht, würden die Gemeindehaushalte um 54 Millionen entlastet. Insoweit tauge die Abgabe nicht als Alibi für kommunale Kulturkürzungen, argumentiert Jacoby. Der im Übrigen seinen im Land so apostrophierten "Kultur-Soli" erneut damit verteidigt, dass damit ein im Ländervergleich unhaltbarer Sonderstatus revidiert werde. In keinem anderen Flächenland würden Landestheater nicht kommunal mit budgetiert. Gegenüber dem Stabilitätsrat des Bundes, der über die Einhaltung der Schuldenbremse wacht, müsse "jedes Alleinstellungsmerkmal, das uns angreifbar macht, vermieden werden", so Jacoby.
Gleichwohl erhitzen sich in den ersten Gemeinderäten die Gemüter über das "Sonderopfer der Gemeinden", wie es unlängst der Illinger Gemeinderat formulierte, der Bürgermeister Armin König die Prüfung einer Klage gegen den "Kultur-Soli" des Landes auf den Weg gab. König, der auch im SST-Beirat sitzt, sieht nicht nur in Illingen eine Debatte heraufziehen, an deren Ende die Forderung stehen könnte, dass das Staatstheater - wie zu Zeiten des ehemaligen Landestheaters - gefälligst über die Lande ziehen möge. Nach dem Motto: Wer zahlt, darf auch (ein-)bestellen.
Man kann sich schon ausmalen, welche nicht unbedingt sehr am Gemeinwesen orientierten Kosten-Nutzen-Rechnungen in den ländlichen Räumen bald angestellt werden. Wird man im Nordsaarland, was SSGT-Präsident Lorig nicht für abwegig hält, womöglich die SST-Besucherstatistik zur Grundlage nehmen und reklamieren, die eigenen Bürger nutzten das Theater ja kaum?
Illingens Bürgermeister König hofft derweil, dass der "Kultur-Soli" indirekt eine Diskussion über die kommunale Kulturpolitik in Gang setzt. Bekanntermaßen wird dem Land (genauer: dessen Kulturabteilung) seit Jahren vorgehalten, nicht auf eine flächendeckende Vernetzung der Kulturangebote hinzuwirken. Ein Aktionsfeld, das der neue Kulturminister Toscani in seinen Perspektivenkatalog aufnehmen könnte.
Hintergrund
Die Diskussion um die Kulturabgabe ist nicht losgelöst von der über den kommunalen Finanzausgleich zu sehen. Grob gesagt, gibt das Land 20,5 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter - 2011 rund 490 Millionen Euro und damit 70 Millionen mehr als prognostiziert. Zur Entlastung der Gemeinden übernimmt das Land bis 2015 überdies 51 Millionen Euro an Zins- und Tilgungsleistungen der Kommunen im Rahmen des Fonds Kommune 21. Was dem Land bilanztechnisch umso leichter fällt, als dieser Fonds längst in sein Haushaltsdefizit eingerechnet war. cis
