45 Beschäftigte des Zolls im Einsatz Zoll überprüft Hotellerie und Gastronomie im Saarland – 25 Verfahren eingeleitet

Saarbrücken/Kaiserslautern/Landau · Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im Bereich des Hauptzollamts Saarbrücken verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt.

 In einer Gaststätte wird Bier gezapft.

In einer Gaststätte wird Bier gezapft.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Am vergangenen Wochenende hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. „Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenanntem Leistungsbetrug“, teilt das Hauptzollamt Saarbrücken mit.

Im Bereich des Hauptzollamts Saarbrücken seien am Samstag, 8. Juni, 45 Beschäftigte des Zolls im Einsatz gewesen. Die Zöllner befragten laut der Mitteilung insgesamt 91 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und prüften in zwei Unternehmen Geschäftsunterlagen.

Zoll überprüft Hotellerie und Gastronomie im Saarland: 63 Fälle mit möglichen Unregelmäßigkeiten

Auch Einsatzkräfte der Landesfinanzverwaltung sowie vom Ordnungsamt seien an der Schwerpunktprüfung beteiligt gewesen.

In 63 Fällen wurden Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, die nun weiter aufgeklärt werden müssen:

  • 5 Fälle Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz
  • 13 Fälle Verdacht auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
  • 9 Fälle Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung ohne Arbeitserlaubnis
  • 9 Fälle Verdacht auf Sozialleistungsbetrug
  • 27 Fälle in denen die notwendigen Ausweispapiere nicht mitgeführt wurden

Bereits vor Ort seien 25 Bußgeldverfahren, unter anderem wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts beziehungsweise der illegalen Beschäftigung von Ausländern, eingeleitet worden.

Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie

„An die durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an“, hieß es. Vor Ort erhobene Daten der Arbeitnehmer würden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Der Zoll lege bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliege den Regelungen des Mindestlohngesetzes. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro je Zeitstunde.

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