1. Blaulicht

Untreueprozess gegen den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind

Untreueprozesses gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind : Befangenheitsanträge gegen Richterinnen abgelehnt

Oberstaatsanwalt Peter Thome ist in der zweiten Auflage des Untreueprozesses gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) mit seinen Befangenheitsanträgen gegen die Schöffin Maria Vermeulen, SPD-Bürgermeisterin von Mandelbachtal, und die Vorsitzende Richterin Alexandra Schepke-Beyoucef gescheitert.

Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte auf Anfrage, dass die Anträge zurückgewiesen wurden. Entsprechende Beschlüsse wurden den Prozessbeteiligten im Laufe der Verhandlung am Donnerstag schriftlich ausgehändigt. Die Begründung ist bislang nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken angemeldet, dass die Schöffin Vermeulen nicht unabhängig sei, da sie Amtskollegin von Schneidewind sei und wie dieser dem SPD-Kreisverband Saarpfalz angehört. Schepke-Beyoucef wurde angekreidet, in einem Vermerk über eine Vorbesprechung der Prozessbeteiligten nicht festgehalten zu haben, dass sie und eine weitere Richterin erhebliche Probleme mit der Annahme eines Vorsatzes bei dem Angeklagten haben. Stattgegeben hat die Strafkammer einem Beweisantrag des Oberstaatsanwaltes. Deshalb wurden gestern Kommunalpolitiker aus Homburg geladen, die 2015 im ständigen Vergabeausschuss der Kreisstadt saßen, allen voran der heutige Bürgermeister Michael Forster (CDU). Das Gremium war zuständig, wenn Schneidewind über mehr als 25 000 Euro verfügen wollte. „Das Problem ist, es ist alles hypothetisch hier“, meinte Richterin Schepke-Beyoucef und fragte mit viel „wenn“, „hätte“ und „wäre“. Konkret sollten die Zeugen ihr aktuelles Wissen ausblenden und sagen, wie sie im Dezember 2015 entschieden hätten, wenn Schneidewind um Genehmigung der Observation der Bauhofmitarbeiter und um Freigabe von über 100 000 Euro dafür gebeten hätte. Kaum jemand signalisierte für diesen hypothetischen Fall Zustimmung. Letztlich schickte die Detektei Rechnungen über 330 000 Euro.