50 Beschuldigte bundesweit Razzien gegen Rechtsextreme in elf Bundesländern – zwei Objekte in Neunkirchen und Merzig untersucht
Update | Berlin/Saarbrücken · Seit dem Morgen gehen Ermittler mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Auch im Saarland wurden zwei Objekte durchsucht.
Ermittler sind am Montagmorgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte.
Auch im Saarland haben zwei der elf Durchsuchungen stattgefunden. Nach SZ-Informationen in Neunkirchen und in Merzig. Sie sollen sich gegen zwei Männer im Alter von 25 und 38 Jahren richten. Festnahmen gab es nach Auskunft der Bundesanwaltschaft im Saarland keine. Zum Alter und anderen persönlichen Daten von Beschuldigten machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben. Die Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Vorgehen gegen die verbotene Neonazi-Organisation Combat 18 stehen.
Zuvor hatten der „Spiegel“ und andere Medien über die Durchsuchungen berichtet. Laut Bundesanwaltschaft waren dem Einsatz Ermittlungen seit 2019 vorausgegangen, insbesondere gegen die „Atomwaffen Division“ (AWD), den deutschen Ableger einer in den USA gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung.
Auch Landeszentrale der NPD betroffen
Bei der Kampfsportgruppe handelt es sich demnach um „Knockout 51“. Die Gruppe habe vom thüringischen Eisenach aus agiert. Bei den Vorwürfen gehe es um Körperverletzung, vor allem gegen Menschen aus der linken Szene, hieß es. Die Beschuldigten sollen versucht haben, mit Kiezstreifen „für Ordnung“ zu sorgen. Außerdem sollen Mitglieder von „Knockout 51“ auch an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben, um dort Gewalt zu provozieren.
Von den Durchsuchungen ist den Informationen zufolge auch das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach betroffen, in dem sich die Landeszentrale der rechtsextremen NPD befindet. In dem Haus sollen Trainings der Kampfsportgruppe stattgefunden haben.
Auch die Anfang 2020 verbotene rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft von den Razzien betroffen sein. Hier gehe es um Verstöße gegen das Vereinigungsverbot.
„Wichtiger Schlag“ gegen Rechtsextreme
Die Durchsuchungen sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang „ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden“. Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen in Berlin. „Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene.“
Durch die intensive und koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden habe ein wesentlicher Beitrag zur Zerschlagung von rechtsextremistischen Netzwerken und Aufklärung der so genannten „Siege“-Szene geleistet werden können, sagte Haldenwang. „Siege“ bedeutet im Englischen Belagerung.
Die Szene verbreitet laut Verfassungsschutz über das Internet global rechtsextremistische Terrorpropaganda. Die Bewegung möchte demnach in der Gesellschaft bereits vorhandene Konflikte und Spannungen mittels Terrorismus vergrößern und so ein Bürgerkrieg auslösen. „Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Identifizierung von Extremisten in virtuellen Netzwerken, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, führte Haldenwang aus.
