Bundesweite Razzia wegen Hass im Netz Wohnung von 39-Jährigem in Völklingen durchsucht – wegen diesen Beleidigungen gegen Ministerpräsident Tobias Hans
Saarbrücken/Wiesbaden · Hassbotschaften gegen Politiker sind in sozialen Netzwerken nicht selten. Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen setzen.
Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität hat die Polizei im Saarland eine Wohnung durchsucht. Ein 39-Jähriger stehe im Verdacht, Hasspostings gegen den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) abgesetzt zu haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei der Durchsuchung im Bereich Völklingen seien Datenträger als Beweismaterial sichergestellt worden.
Auch das Mobiltelefon des Mannes nahmen die Beamten offenbar mit. Das bestätigte Mario Krah, der Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den 39-Jährigen, weil er Personen des politischen Lebens beleidigt haben soll. Außerdem geht es in dem Verfahren um den Vorwurf der üblen Nachrede sowie der Verleumdung. Der Mann soll im vergangenen Dezember und Januar auf Facebook unter anderem den Ministerpräsidenten als „Faschist“ und „Dreckschwein“ bezeichnet haben.
Bundesweit wurden zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
„Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft“, hieß es. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“.
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es neben dem Saarland auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.
