Bundesweiter Aktionstag Aufruf, Angela Merkel zu erschießen – Polizei durchsucht vier Wohnungen im Saarland
Wiesbaden/Berlin · Bundesweit ist die Polizei seit Mittwochmorgen unterwegs, um gegen Hasskriminalität und Volksverhetzung sowie Bedrohung und Nötigung im weltweiten Netz vorzugehen. Dabei durchsuchten die Ermittler auch vier Wohnungen im Saarland. Wessen Taten nachgewiesen werden, dem drohen langjährige Haftstrafen.
Es ist bereits das siebte Mal, dass die Polizei bundesweit während einer konzertierten Aktion gegen Hass und Hetze im Internet vorgeht. Dabei sind Ermittler seit Mittwochmorgen, 1. Dezember, unterwegs, um Beweise zu sichern. Wie ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden mitteilt, geht es um 90 Einsätze. Darunter sind auch Durchsuchungen im Saarland, wie Polizeisprecher Stephan Laßotta in Saarbrücken auf SZ-Nachfrage ergänzt.
Seine Kollegen sind demnach im Auftrag der Staatsanwalt in vier Wohnungen gewesen. Es soll sich um je zwei im Saarpfalz-Kreis und im Regionalverband Saarbrücken handeln. So waren die Fahnder in Blieskastel, St. Ingbert, Püttlingen und Saarbrücken im Einsatz, ergänzt Staatsanwaltsprecher Mario Krah.
Der Verdacht gegen vier Beschuldigte: dass öffentlich dazu aufgefordert wurde, Straftaten zu begehen. Außerdem werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Mobiltelefone und Computer seien daraufhin unter anderem sichergestellt worden. Diese sollen nun ausgewertet werden.
Krah: „Konkret sollen Beschuldigte via Social-Media beispielsweise Sticker, die zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufstacheln könnten, verbreitet haben oder aufgefordert haben, Angela Merkel zu erschießen.“
Grund für diesen neuerlichen Aktionstag sei der enorme Anstieg an Hassbotschaften (Hassposts) auf Internetportalen. Diese sollen binnen eines Jahres um mehr als 71 Prozent gestiegen sein. So schlugen 2019 bei den Ermittlern 1524 solcher kriminellen Nachrichten auf. Im Jahr darauf soll diese Zahl auf 2607 geschnellt sein.
Und dabei handle es sich lediglich um die der Polizei bekannt gewordenen. Nach Angaben eines BKA-Sprechers gehe die Polizei aber von einer erheblichen Dunkelziffer aus, weil viele Fälle wohl nicht angezeigt würden. dazu zählten Bedrohung, Nötigung, Volksverhetzung. Wer erwischt und überführt wird, müsse mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus rechnen.
Wegen der Gefahr zur Radikalisierung durch solche Internetbeiträge gehe die Polizei unter Federführung des BKA sowie der Justiz gemeinsam gegen derartige Posts vor. Der Behördensprecher nennt diese Einträge demokratiefeindlich, wie beispielsweise der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und das Attentat auf die Synagoge in Halle belegten. In diesen beiden Fällen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Täter auf Worte im Internet ihre brutalen Taten folgen ließen.
Jeder könne mithelfen, dass verbale Straftaten aus dem Netz verschwinden. Darum sollten entsprechende Beiträge bei der Polizei angezeigt und Betreibern der betroffenen Internetportale informiert werden, um diese zu löschen.
