1. Blaulicht

Justiz prüft eigenen Umgang mit Verfahren zu Angriffen auf Einsatzkräfte

Straftaten gegen Einsatzkräfte : Justiz überprüft Umgang mit Angriffen auf Retter

Werden im Saarland Straftaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Mandatsträger tatsächlich konsequent verfolgt? Dieser Frage wollen Polizei und Staatsanwaltschaft gezielt auf den Grund gehen.

Generalstaatsanwalt Günter Matschiner (SPD) und Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) informieren jetzt in einem Schreiben an die Teilnehmer eines eigens eingerichteten „Runden Tischs“ mit Vertretern von Innen- und Justizministerium und den Dachorganisationen, dass die entsprechenden Delikte seit Juli statistisch erfasst und bis zum Jahresende ausgewertet werden. Anschließend soll beurteilt werden, ob die im März dieses Jahres verschärften Richtlinien für die Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung der Straftaten etwa gegen Rettungs- und Einsatzkräfte Wirkung zeigen. Diese Richtlinien, die der Generalstaatsanwalt erlassen hat, schreiben unter anderem vor, dass bei Beleidigungen und Bedrohungen zum Nachteil von Personen, die für das Gemeinwohl im Einsatz sind, grundsätzlich von einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auszugehen ist. Die Betroffenen dürfen demnach also nicht von der Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen werden.

Anlass für den „runden Tisch“ war unter anderem ein Fall aus dem Oktober des vergangenen Jahres. Damals wurden zwei Notfallsanitäter in Saarlouis bei einem Einsatz beschimpft, bedroht und angefeindet. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst die Ermittlungen mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Erst nach einer dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht Saarlouis in dem Fall per Strafbefehl eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen erlassen.

Bei der Staatsanwaltschaft wurde zudem für den betroffenen Personenkreis, der im Interesse des Gemeinwohls im Einsatz ist, mit Oberstaatsanwalt Wolfgang Lauer ein zentraler Ansprechpartner benannt.