Vor Europagalerie Islam-Kritiker stoßen auf Befürworter: Polizei verhindert in Saarbrücken Ausschreitungen
Saarbrücken · Die Stimmung vor der Europagalerie in Saarbrücken war aufgeheizt. Islam-Kritiker und Befürworter, die mit Aussagen zu Koran und Glaube provozierten. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot dazwischengehen.
Massiver Polizeieinsatz vor der Europagalerie in Saarbrücken
Bei einer Kundgebung der Bewegung Pax Europa vor der Saarbrücker Europagalerie hat die Polizei am Samstagnachmittag, 27. August, Islam-Kritiker und Befürworter, darunter zahlreiche Muslime, voneinander trennen müssen. Um Zwischenfälle zu vermeiden, war ein Großaufgebot an Beamten im Einsatz. Sie postierten sich zwischen beide Lager.
Die für 13 bis 18 Uhr angemeldete Veranstaltung sorgte für erhebliches Aufsehen. Einer der Redner war Michael Stürzenberger. Er tauchte bereits des öfteren in Zusammenhang mit der Pax-Bewegung auf und kritisiert erheblich den Koran und den Islam im Allgemeinen. Neben Beifall aus den Zuhörerkreisen gab es in der Landeshauptstadt auch Anfeindungen seitens seiner Gegner. Stürzenberger wird seitens der Verfassungsschützer der rechten Szene zugeordnet.
Die Polizei habe es verhindert, dass es zu größeren Ausschreitungen kam. Vereinzelt erfassten Ermittler Personalien, wie ein Sprecher am Sonntagmorgen auf SZ-Anfrage berichtet. Gleichzeitig seien Strafverfahren wegen Körperverletzung und Staatschutzdelikten eingeleitet worden. Deswegen ermittle nun auch der Staatsschutz in diesem Zusammenhang. An die 150 Teilnehmer zählten die Ermittler, die ihrerseits mit 40 Kollegen vor Ort gewesen sein sollen.
Nach Auskunft eines Polizeisprechers gehörte der Infostand in Saarbrücken zu einer bundesweiten Kampagne. So waren Pax-Vertreter bereits am Freitag in Trier aufgetreten.
Was steckt hinter Pax Europa? Wer ist Michael Stürzenberger?
Der bayerische Verfassungsschutz stufte zuletzt den dortigen Landesverband der selbst ernannten Bürgerbewegung Pax Europa als „eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung [ein], die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, narzistische und frauenverachtende Ideologie diffamiert“. So heißt es auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) der Staatsregierung. Pax ist Latein und bedeutet Frieden.
Immer wieder taucht auch Michael Stürzenberger in Verbindung mit Pax auf. Er selbst war bis zur Auflösung 2016 der Partei Die Freiheit deren Vorsitzender. Sie wurde ab 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet. Selbst bezeichneten sich deren Vertreter bei ihrer Gründung 2010 als wertkonservativ. Letztlich ordneten sie allerdings Politikwissenschaftler als rechtspopulistisch ein. Insbesondere die Nähe zum Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden unterstrichen diese These. Unter anderem ging es der „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ – so der komplette Name – unter anderem um den Einsatz für einen Zuwanderungsstopp und gegen die befürchtete Islamisierung in Deutschland.
Verfassungsschutz: Michael Stürzenberger bringt Umerziehungslager für Muslime ins Spiel
Der Münchner Michael Stürzenberger verfolgt jene Ziele offenbar bis heute. Thematische Videos dazu veröffentlicht er regelmäßig auf der Plattform Youtube. Laut Verfassungsschützer gibt er darin vor, über den Islam journalistisch informieren zu wollen. „Tatsächlich lassen sich jedoch Äußerungen feststellen, in denen Musliminnen und Muslime aufgrund ihres Glaubens pauschal als Bedrohung dargestellt werden“, schreibt die BIGE mit Bezug auf den Verfassungsschutz.
Demnach warnte er darin vor der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan nach der Rückkehr der islamfundamentalistischen Taliban an die Macht. Er würdige Menschen muslimischen Glaubens pauschal herab, wenn er sich per se als Gefahr für die Demokratie darstelle. Dies sei mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht zu vereinen, heißt es dazu weiter. Seine Forderung, Muslime in Umerziehungslagern zu internieren, relativierte er später und widersprach damit der Darstellung des Verfassungsschutzes.
