14 Beschuldigte im Visier Corona-Hilfen zu Unrecht kassiert? Großrazzia im Saarland
Update · Eine umfangreiche Durchsuchungsaktion am Mittwoch, 20. September, im Saarland zielt auf mutmaßlichen Betrug bei Corona-Hilfen ab. Was bisher bekannt ist.
Auf den ersten Blick geht es nicht um sehr viel Geld: 120 000 Euro sollen die 14 Beschuldigte mithilfe eines Anwaltes im Saarland abkassiert haben. Zu Unrecht.
„Subventionsbetrug mit Coronahilfen“, wirft ihnen die Saarbrücker Staatsanwaltschaft vor, wie Mario Krah, Sprecher der Staatsanwaltschaft, unserer Zeitung bestätigt. Daher gab es zuletzt Durchsuchungen im Saarland, dazu eine in Rheinland Pfalz und eine weitere in Nordrhein-Westfalen. Aus welchen Branchen die Unternehmen stammen, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen, auch nicht, wie hoch die Hilfen jeweils waren.
80 Beamte bei Razzia dabei
Laut SR, der zunächst über die Durchsuchungen berichtete, waren 80 Beamten an der Maßnahme beteiligt. Die Beamten haben keine Personen festgenommen, erklärt Krah. Auch nicht den Anwalt, der die Hilfen mutmaßlich für die anderen beantragt hat.
Den Beschuldigten droht nun ein Verfahren. Das Betrügen der Gesellschaft in Notsituationen kann teuer werden: Die Beschuldigten hätten im Schuldfalle gegen Paragraf 264 des Strafgesetzbuches verstoßen. Für einfache Fälle des Subventionsbetruges droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Für besonders schwere Fälle ist sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Neben der Strafe muss die zu Unrecht erlangte Subvention natürlich zurückgezahlt werden. Was schwer und einfach ist, darüber entscheidet das Gericht – und macht dies nicht immer von der Summe abhängig.
