Terrorfinanzierung im Visier Bundesweite Razzia gegen Islamisten – Durchsuchung bei 25-Jährigem im Saarland
Saarbrücken/Karlsruhe · Die Terrormiliz IS kämpft nach wie vor unter anderem in Syrien. Dafür wird auch in Deutschland Geld gesammelt. Der Justiz ist nun ein nahezu bundesweiter Schlag gegen die Helferinnen und Helfer gelungen. Im Saarland wurden Privaträume durchsucht.
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um drei Männer und vier Frauen. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen im Saarland, Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es sei dabei um ein Finanzierungsnetzwerk des IS gegangen. Darüber hatten auch die Zeitungen „Rheinische Post“ und „Bild“ berichtet.
Durchsuchung in Saarbrücken – Beschuldigter soll an IS gespendet haben
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gab es am Morgen auch in Saarbrücken eine Durchsuchung im Rahmen der Aktion, das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Im Saarland hat es offenbar keine Verhaftungen gegeben. Die saarländische Polizei durchsuchte demnach in Saarbrücken die Wohnung eines 25-Jährigen, er soll an Geld an die Terrormiliz gespendet haben.
Wie viel Geld der Mann mutmaßlich an den IS gespendet haben soll, wollten die Ermittler auf Nachfrage nicht sagen. Generell bewegten sich die Summen zwischen „einstelligen Euro-Beträgen bis hin zu mehreren Tausend Euro“, wie die Ermittler mitteilten. Der Verdächtige aus Saarbrücken soll noch einen weiteren Wohnsitz im hessischen Darmstadt haben. Er besitz neben der deutschen auch die togolesische Staatsangehörigkeit.
Sieben Festnahmen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg
Vier der Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge im Rahmen der Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen (Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis), je eine weitere in Baden-Württemberg (Ulm), Rheinland-Pfalz (Landkreis Neuwied) und Bremen. Den Männern und Frauen – überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit – wirft die oberste Anklagebehörde des Landes Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
Die Bundesanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren gegen die Spendensammler. Die Verfahren gegen mutmaßliche Spender wird dagegen bei den Generalstaatsanwaltschaften der Länder geführt. Die Koblenzer Behörde ermittelt gegen insgesamt acht Beschuldigte, davon hat allerdings nur einer seinen Wohnsitz im Saarland. Daher gab es am Mittwochmorgen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Germersheim, im Rhein-Pfalz-Kreis, Donnersbergkreis sowie in Mainz und Koblenz Durchsuchungen, wie es hieß. Dabei seien „schriftliche Unterlagen, Datenträger und Kommunikationsmittel“ sichergestellt worden.
Spendensammler im Visier der Großrazzia – IS-Frauen gegen Geld aus Lagern geschmuggelt
Hintergrund der Razzia sind Spendensammlungen zugunsten von mutmaßlichen Anhängerinnen der Terrormiliz IS. „Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein“, so die Bundesanwaltschaft. Die Kampagnen in sozialen Medien mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ laufen schon seit einigen Jahren. Sie dienen dem Zweck, IS-Frauen finanziell zu unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben, vor allem in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Lager Al-Hol.
Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt wurden. Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt. Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.
Unterstützung des Islamischen Staates seit 2014 in Deutschland strafbar
Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.
Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.
Bei der Maßnahme am Mittwochmorgen waren die Sicherheitskräfte bundesweit mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts (BKA), der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei seien an den Einsätzen beteiligt gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht.
