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BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden durch Bergbau

Karlsruhe/Schmelz. Für Gesundheitsschäden wegen Bergbau-Beben kann in der Regel kein Schmerzensgeld verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern erstmals entschieden (Az.: V ZR 142/09). Der BGH wies die Schmerzensgeldklage einer 47-jährigen Frau aus dem Schmelzer Ortsteil Hüttersdorf gegen die RAG Deutsche Steinkohle zurück

Karlsruhe/Schmelz. Für Gesundheitsschäden wegen Bergbau-Beben kann in der Regel kein Schmerzensgeld verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern erstmals entschieden (Az.: V ZR 142/09). Der BGH wies die Schmerzensgeldklage einer 47-jährigen Frau aus dem Schmelzer Ortsteil Hüttersdorf gegen die RAG Deutsche Steinkohle zurück. Die Klägerin machte psychische Schäden aufgrund von bergbaubedingten Erderschütterungen geltend. Infolge des Bergbaus in der Nähe ihres Hauses kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen, die der Klägerin nach Angaben ihres Anwalts "wie ein mittleres Erdbeben" vorkamen. Die Frau behauptet, sie leide deshalb seit März 2005 an erheblichen psychischen Problemen wie einer Phobie sowie Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständigen Angstzuständen in Erwartung weiterer Beben. Die Klägerin verlangte von der RAG ein Schmerzensgeld von mindestens 4000 Euro. Vor dem Amtsgericht Lebach und dem Landgericht Saarbrücken war die Klage der Frau gescheitert. Der BGH hatte im September 2008 bereits entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch eines Hauseigentümers gegen den Bergbaubetreiber dann in Betracht kommt, wenn durch bergbaubedingte Beben die übliche Benutzung eines Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Dieser "Ausgleichsanspruch" erstreckt sich nicht nur auf die Reparatur von Schäden am Haus selbst, sondern auch auf den Fall, dass durch die Beben der Wohnwert gemindert ist. Der BGH betonte jetzt, dass Schmerzensgeld bei Gesundheitsschäden nur dann verlangt werden könnte, wenn die Klägerin nachgewiesen hätte, dass die RAG rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hätte. Dies wäre dann der Fall, wenn die RAG Vorgaben aus dem Betriebsplan nicht eingehalten und etwa die zugelassene Abbaugeschwindigkeit überschritten hätte. Einen solchen Vorwurf habe die Klägerin aber nicht beweisen können. ddp