Betriebsrentner begehren auf
Berlin · Ein Gesetz aus dem Jahr 2004 ist dafür verantwortlich, dass viele Betriebsrentner aus ihrem Altersgeld Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. In Nullzins-Zeiten sorgt diese Regelung für immer mehr Ärger.
Gerhard Kieseheuer ist in den letzten Wochen und Monaten viel unterwegs gewesen. Der 67-jährige Rentner hat schon mehrere Mahnwachen in Berlin organisiert, und erst vor vier Tagen demonstrierte der Nordrhein-Westfale zusammen mit einigen Dutzend Gleichgesinnten in Hamburg. Oder sollte man besser von Geschädigten sprechen? Schließlich geht es um viel Geld. "Die Leute haben gedacht, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun und nun wird ihnen ein großer Teil des Ersparten abgenommen", sagt Kieseheuer.
Vielen dürfte das Problem noch gar nicht bekannt sein. Der Schock stellt sich meist erst dann ein, wenn die Verträge ausgezahlt werden. Im Wissen um die langfristig immer mager werdende gesetzliche Rente, haben rund acht Millionen Bundesbürger den Rat der Politik befolgt und so genannte Direktversicherungen mit Betriebsrenten-Charakter abgeschlossen. Teile des Gehalts werden so für die spätere Altersversorgung angespart. Eine große Anzahl der Verträge läuft naturgemäß schon viele Jahre.
Zwischenzeitlich gab es jedoch eine einschneidende gesetzliche Änderung. Im Rahmen der Gesundheitsreform von 2004 hatten die damals zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD ) und der seinerzeit für Sozialpolitik verantwortliche Unionfraktionsvize Horst Seehofer vereinbart, dass die Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen müssen. Also nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Und das auch rückwirkend für alle Altverträge, bei denen schon in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden. Die Beiträge aus den Direktversicherungen summieren sich inzwischen auf etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Doppelt gekniffen
Nun merken immer mehr Ältere, was das für sie bedeutet. Bekommt ein Rentner zum Beispiel 100 000 Euro ausgezahlt, gehen davon gut 18 000 Euro weg. Die Einbuße entspricht dem durchschnittlichen Kassenbeitrag von 15,7 Prozent und dem allgemeinen Pflegebeitrag von 2,35 Prozent. Betroffene Ruheständler sind damit gleich doppelt gekniffen. Denn neben den horrenden Sozialabgaben wird das Angesparte zusätzlich durch immer niedrigere Zinsen geschmälert. So war es auch bei Kieseheuer. Ursprünglich hatte man ihm 150 000 D-Mark aus seiner Direktversicherung versprochen. Umgerechnet knapp 77 000 Euro. Daraus wurden wegen der Kapitalmarktentwicklung rund 55 000 Euro, wovon nochmals 10 000 Euro an die Sozialkassen abgingen. Macht einen Verlust von etwa 30 000 Euro im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation.
Kein Wunder, dass der Unmut unter Senioren wächst, zumal auch alle gerichtlichen Klagen bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolglos geblieben sind. Kieseheuer hat deshalb den Verein der Direktversicherunsgeschädigten (DGV) gegründet. Er soll den Druck auf die Politik erhöhen. "Wenn man sich mit Abgeordneten der Bundestagsparteien unterhält, dann sagen die auch, da ist etwas falsch gelaufen", erzählt Kieseheuer.
Auf Initiative der Linken wird sich der Bundestag voraussichtlich am 28. April mit dem Thema befassen. Mit der vollen Beitragspflicht sei das Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung weiter beschädigt worden, heißt es in ihrem Antrag. Gefordert wird, analog zur Beitragsregelung bei der gesetzlichen Rente nur den Arbeitnehmeranteil zu entrichten. Sollten schon während der Ansparphase Beiträge entrichtet worden sein, dürften bei Auszahlung der Direktversicherung gar keine Sozialbeiträge mehr fällig werden.
Erfahrungsgemäß haben Anträge der Opposition freilich kaum Chancen auf Verwirklichung. Kieseheuer will jedenfalls nicht locker lassen. In ein paar Wochen soll es eine weitere Demonstration im Berliner Regierungsviertel geben.
Meinung:
Die Phantasie der leeren Kassen
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Phantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Durch das niedrige Zinsniveau haben private Lebensversicherungen ohnehin schon stark an Akzeptanz eingebüßt. Wenn sich erst einmal herumspricht, dass sich auch betriebliche Vorsorgemodelle nicht mehr rechnen, dann steht die Alterssicherung in Deutschland vor existenziellen Problemen. Die SPD muss mit ihrer geplanten Stärkung der Betriebsrenten die grobe Ungerechtigkeit von 2004 beheben. Sie hat sie auch selbst verbockt.
