Betriebsräte fürchten Aus für deutsche Opel-Werke

Berlin/Frankfurt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle blieb in der Höhle des Löwen ganz locker. Es sei ja ein offenes Geheimnis, was er von der Milliardenbürgschaft für Opel halte, sagte der FDP-Mann gestern bei einem Besuch im Hauptquartier des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Inzwischen deutet viel auf ein Nein der Regierung hin

Berlin/Frankfurt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle blieb in der Höhle des Löwen ganz locker. Es sei ja ein offenes Geheimnis, was er von der Milliardenbürgschaft für Opel halte, sagte der FDP-Mann gestern bei einem Besuch im Hauptquartier des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Inzwischen deutet viel auf ein Nein der Regierung hin. Gewerkschaften und Betriebsräte warnen zwar vor dramatischen Folgen für den Autobauer - doch Brüderle will ein Signal setzen, dass sich der Staat mit dem Abflauen der Krise wieder aus der Wirtschaft heraushält. Eine endgültige Entscheidung könnte schon in den nächsten Tagen fallen. Für die Regierung wäre der Zeitpunkt günstig, das leidige Thema möglichst geräuschlos abzuräumen. Denn Deutschland verdaut gerade den Rücktritt des Bundespräsidenten. Gleichzeitig wird die Koalition am kommenden Montag ihr Milliarden-Sparpaket mit tiefen Einschnitten auf den Tisch legen. Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, könne der Staat einem Industriekonzern nicht unter die Arme greifen, sagen Koalitionspolitiker. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt: Wie verhält sich die Kanzlerin? Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen zum Thema Opel geschwiegen. Sie hatte andere, größere Sorgen. Es könnte aber durchaus sein, dass die CDU-Chefin zu einem früheren Zeitpunkt ihren Parteifreunden in den Opel-Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen Hilfe für den Autobauer, an dem Zehntausende Jobs hängen, versprochen hat.Experten raten von Hilfe ab Für Opel-Chef Nick Reilly wäre ein Nein aus Berlin eine bittere Niederlage. Seit der Brite im November 2009 das Steuer bei dem Autobauer übernahm, verbreitete er Optimismus. Er versprach, alle deutschen Werke zu erhalten und Milliarden in neue Modelle zu investieren - vorausgesetzt, sein Kampf für Staatshilfen ist erfolgreich. Der Betriebsrat malt bereits schwarz: Die drei deutschen Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern stünden zur Disposition, wenn die US-Mutter General Motors ohne Staatshilfen nach knallharten Gesichtspunkten sanieren müsste, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske. Ähnlich äußerte sich sein Bochumer Kollege Rainer Einenkel. Auto-Experten raten schon länger von staatlicher Unterstützung ab. "Ich glaube, dass Bürgschaften für Opel sehr schwer zu begründen wären", sagte Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach. GM werde 2010 dank der boomenden Geschäfte auf den Hauptabsatzmärkten USA und China kräftige Gewinne von bis zu zwei Milliarden Dollar einfahren. Daneben spreche die deutsche Staatsverschuldung gegen Hilfen. Der Duisburger Experte Ferdinand Dudenhöffer rät Opel sogar, selbst auf Staatshilfen zu verzichten. Die Diskussion belaste das Bild des Herstellers in der Öffentlichkeit: "Selbst wenn sie gewährt würden - Staatshilfen machen aus Opel eine Verlierer-Marke."

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