Beschluss gegen Steuerflucht
Berlin · Steuerflucht ins Ausland wird weiter erschwert. Der Bundestag hat den grenzüberschreitenden Austausch von Finanzdaten beschlossen. Damit landen Informationen über Finanzdaten ausländischer Konten künftig auch beim deutschen Fiskus.
Deutschland macht gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mobil: Der Bundestag gab gestern grünes Licht für den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern. Der Beschluss fiel einstimmig. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz sprach von einem "Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerkriminalität ". Um Steueroasen in aller Welt auszutrocknen, hatten im vergangenen Jahr 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind. Sie verpflichten sich darin, Informationen über die Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen. Auch wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein und die Schweiz wollen sich beteiligen.
Der Gesetzentwurf der Koalition wurde im Bundestag auch von Linken und Grünen unterstützt. Wenn jetzt noch der Bundesrat zustimmt, sind Banken und Finanzinstitute in Deutschland verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland. Der automatische Austausch startet 2017.
Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) begrüßte den Beschluss: "Der Informationsaustausch über Finanzdaten bewirkt das faktische Ende des Bankengeheimnisses in der gesamten EU und einer Reihe weiterer internationaler Finanzzentren wie Luxemburg, Liechtenstein oder British Virgin Islands." Und er fügte hinzu: "Vorbei also die Zeiten, in denen Anleger ihre nicht deklarierten steuerpflichtigen Erträge am Fiskus vorbei auf Auslandskonten verstecken konnten."
Die Abgeltungsteuer, die zur Bekämpfung der illegalen Kapitalflucht eingeführt worden war, bleibt vorerst weiterhin in Kraft, auch wenn Steuerflucht schwieriger wird. Die Forderung der Opposition nach einer Abschaffung fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Abgeltungsteuer steht seit jeher in der Kritik, weil Kapital nur mit 25 Prozent besteuert wird - und damit niedriger als Löhne und Gehälter. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte jedoch, mit einer sofortigen Abschaffung mache man den zweiten Schritt vor dem ersten. Über das Ende der Abgeltungssteuer wolle man erst diskutieren, wenn alle Unterzeichnerstaaten das vereinbarte Abkommen auch tatsächlich umsetzten.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) steht die Abgeltungsteuer seit langem auf dem Prüfstand. Mehrfach hatte er einen Wegfall ab 2017 signalisiert. Nach Informationen des "Spiegel" verspricht er sich von einer Abschaffung Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro.
Meinung:
Der Kampf ist noch nicht vorbei
Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf
Wer Geld vorm Fiskus verstecken will, hat es künftig schwerer. Viele der bisherigen Steueroasen rücken künftig Kontodaten an Steuerbehörden heraus. Der Beschluss des Bundestags ist damit ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerflucht . Doch ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Denn ausgerechnet die USA, die das Schweizer Bankgeheimnis knackten, entwickeln sich zu einem Steuerparadies. Die USA beteiligen sich nämlich nicht am internationalen Finanzdatenaustausch. Und das sogenannte Fatca-Abkommen, das sie mit Deutschland geschlossen haben, ist eine Einbahnstraße. Die USA bekommen Daten über deutsche Konten ihrer Bürger, umgekehrt fließen keine Informationen. Viele deutsche Steuerflüchtige werden also ihr Geld dorthin schaffen.
