Berlin stellt sich auf Verschiebung des Brexit-Termines ein

EU rät Briten zu neuem Referendum : Berlin stellt sich auf Verschiebung des Brexit-Termines ein

London bleibt sich beim Brexit treu und schaltet auf Chaos. Führende EU-Politiker raten als Ausweg zu einem neuen Referendum.

Nach dem zweiten Nein des britischen Parlaments zu einem geordneten Austritt des Landes aus der Europäischen Union stellt sich die deutsche Politik auf eine Verschiebung des Zeitpunktes für den Brexit ein. Mit Blick auf ein für den Mittwoch Abend erwartetes abermaliges Nein des Unterhauses auch zu einem ungeordneten Ausstieg berieten EU-Diplomaten über die Bedingungen für einen Verbleib der Briten in der EU über den 29. März hinaus.

Dabei zeichnete sich eine deutliche Alternative ab. Falls Großbritannien etwas Zeit haben will, um einen dritten Anlauf für einen Brexit mit oder ohne Vertrag vorzubereiten, soll der Austritt auf jeden Fall vor den nächsten Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai vollzogen sein. Allerdings will die EU die Briten drängen, diesen Zeitrahmen nicht auszunutzen. Damit soll erreicht werden, dass der Wahlkampf in der heißen Phase nicht von EU-Gegnern mit der Brexit-Debatte befeuert werden kann.

Die andere Option wäre ein Aussetzen des Austrittstermin mit der klaren Absicht, eine neue Brexit-Abstimmung vorzubereiten. Die oppositionelle Labour-Partei hat sich dafür bereits ausgesprochen. Auch führende EU-Politiker wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) forderten die Briten am Mittwoch erneut dazu auf. Allerdings wiederholte Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung. Ein solches Vorgehen beschere der Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Vorsorglich bereitete das Europaparlament eine Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr sämtlicher britischer Waren ab dem 29. März vor. Dem muss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche jedoch erst zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, vor den nächsten EU-Schritten müsse erst das Abstimmungsverhalten im britischen Parlament abgewartet werden. Nach einer neuerlichen Ablehnung des Brexits mit oder ohne Vertrag will May an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermines abstimmen lassen.

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