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Berlin steht unter Strom

Berlin. In Berlin war gestern Strom ein großes Thema. Kanzlerin Merkel dinierte mit Topmanagern von Energiekonzernen, Kanzleramtsminister Altmaier sollte die Länder beim Netzausbau einfangen und Energieminister Gabriel legte Details seiner Reformpläne vor. dpa

Die Ökostrom-Reform von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt konkretere Züge an. In einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Einschnitte, etwa bei Solaranlagen, teilweise nochmals verschärft und Fördersätze präzisiert. Wie aus dem EEG-Entwurf hervorgeht, sollen künftig auch kleinere Bahnbetriebe ab einem Stromverbrauch von drei statt bisher zehn Gigawattstunden in den Genuss von Nachlässen kommen, um von der EU-Kommission monierte Wettbewerbsverzerrungen bei den Ökostrom-Rabatten zu mindern. Damit diese Ausweitung nicht die Strompreise der anderen Verbraucher zusätzlich belastet, sollen die begünstigten Bahnunternehmen für 15 Prozent des verbrauchten Stroms die volle Ökostrom-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, für den restlichen Strom 0,05 Cent je Kilowattstunde.

Die EU-Kommission fordert eine Reduzierung der Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung. 2014 steigen die Begünstigungen nach neuen Schätzungen auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. "Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut", hatte Gabriel zuletzt betont. Er trifft am Montag EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. In dem Entwurf für die EEG-Reform, die zum 1. August in Kraft treten soll, verteidigt die Bundesregierung erneut die Rabatte und warnt bei einem Wegfall davor, dass deutsche Industriebetriebe dann Fabriken ins Ausland verlagern könnten. Konzerne könnten auch in Länder ausweichen, die deutlich weniger ehrgeizige Klimaschutzziele hätten.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte gestern nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt: "Die Beteiligten stehen für den Erfolg der Energiewende, dazu gehört auch der Ausbau der Stromnetze." Unter seiner Leitung berieten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) und Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) mit den Netzbetreibern 50Hertz und Amprion. Dabei ging es vor allem um eine 450 Kilometer lange Trasse zwischen Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Meitingen (Bayern), die Braunkohle- und Windstrom in den Süden bringen soll. Thüringen zeigte sich hart. Für diese Trasse durch Ostthüringen sehe sie keine zwingenden Argumente, erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt. "Wir haben unser Soll erfüllt", sagte sie mit Blick auf die "Thüringer Strombrücke" als Nord-Süd-Verbindung für Windstrom, die derzeit durch den Thüringer Wald gebaut wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte einen Planungsstopp gefordert, um später in einem Gesamtpaket zu entscheiden.

Am Abend traf sich Kanzlerin Merkel mit den Chefs führender europäischer Energiekonzerne, um über Klimaschutz, Investitionsbedingungen und den Emissionshandel zu diskutieren.