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Beklemmende Wahrheiten

Mehr als sieben Wochen nach der Enthüllung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden treten im überwachten Freundesstaat Deutschland beklemmende Wahrheiten zutage: Die Bundesregierung wirkt im Umgang mit dem Angriff auf die Souveränität des Landes heillos überfordert; die Kanzlerin wird ihrer Aufgabe als Krisenmanagerin nicht gerecht; der Innenminister versagt als Sicherheits- und Verfassungsminister auf der ganzen Linie. Und der Bundespräsident schweigt. Bernard Bernarding

Er schweigt so laut, dass es weh tut.

Wie stolz der ehemalige DDR-Bürger Joachim Gauck ist, Präsident der Bundesrepublik Deutschland sein zu dürfen, zeigte sich beim Besuch von US-Präsident Barack Obama kürzlich in Berlin: Gauck, den Obama zur Begrüßung kurz umarmt hatte, erwiderte die Geste - und ließ den Amerikaner gar nicht mehr los. Wie ein verliebter Schüler führte er sich auf, und bei der Nationalhymne kämpfte er gar mit den Tränen. Das Herz so weich - und die Hose voll.

Beim wichtigsten Thema der letzten Jahre, von klugen Köpfen als "Systemkrise" mit unabsehbaren Folgen für die Freiheit der Bürger und die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens bezeichnet, hat Joachim Gauck nichts zu sagen. Aus Angst vor dem Freunde, und womöglich aus eigener Unsicherheit, schaut der Präsident verschämt weg. Laviert er, wo er Klartext reden müsste. Duckt er sich, wo er offen Position beziehen müsste. Genau in dem Moment also, wo das Volk den ersten Diener des Staates am dringendsten bräuchte, versagt der Präsident.

Tatsächlich ist Gaucks Haltung in der Spähaffäre ziemlich fragwürdig. Es ist eher eine Ent-Haltung. Obwohl die Medien seit fast zwei Monaten umfassend über den Skandal berichten, flüchtet er sich ins Unverbindliche: "Ich brauche dringend weitere Informationen." Welche Informationen? Dass die Amerikaner mittlerweile über uns spotten wie NSA-General Keith Alexander ("Wir sagen ihnen nicht alles, aber jetzt wissen sie ja Bescheid")?

Was der Präsident vor allem braucht, ist Mumm. Mut, den seine Landsleute in der DDR Ende 1989 hatten, als sie sich von der schier übermächtigen Staatsmacht nicht einschüchtern ließen, um ihre Grundrechte einzufordern. Was Gauck braucht, ist der Geist des Mitmachens und Einmischens, den er in seiner Europa-Rede selbst beschworen hat. Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie der erste Bürger dieses Staates über die Datenschnüffelei denkt, wie er die Grenz- und Grundrechtsverletzungen der USA beurteilt.

Wenn Gauck jetzt nicht Farbe bekennt und Position bezieht, wird er alle seine zukünftigen Reden und auch sein Amt entwerten. Denn wer vor der größten Herausforderung kneift, wird auch an anderer Stelle nicht mehr ernst genommen.