Bei Merkel kommt Putz von der Decke

Saarbrücken · Eigenes Erleben erhöht offensichtlich die Bereitschaft zum Handeln. Im Bundeskanzleramt seien kürzlich Teile des Putzes von der Decke gefallen, erzählt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ). Und in der Privatwohnung seines guten Freundes Peter Hintze , dem Bundestags-Vizepräsidenten, sei kürzlich der Deckenputz aufs Bett gefallen.

Beispiele, mit denen Altmaier am Tag der saarländischen Bauwirtschaft als Gastredner eigentlich anschaulich vor Augen führen wollte, dass auch er in ganz Deutschland immensen Investitionsbedarf in Häuser, Wohnungen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken sieht. Allerdings könne er der saarländischen Bauwirtschaft trotzdem keine Hoffnungen machen, dass daraus auf absehbare Zeit ein staatlich geförderter und beschleunigter Investitionsboom zugunsten der Bauwirtschaft wird. Denn Deutschland habe sich die Schuldenbremse verordnet. Und zudem sehe der Bundeshaushalt für 2015 erstmals keine neuen Schulden vor, so Altmaier. Da könne man die eigenen Vorgaben nicht gleich wieder durchlöchern. Zusätzliche Steuereinnahmen seien auch nicht zu erwarten. Wo künftig Geld investiert werden kann, müsse es vorrangig in die Bildung fließen.

Hans-Ludwig Bernardi, Präsident des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft an der Saar, sieht eine dramatische Unterfinanzierung der Verkehrswege. Es werde viel zu wenig Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken in die Hand genommen. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt sei von 1995 bis 2012 von 14 auf neun Prozent gesunken. In der Verkehrs-Infrastruktur drohe wegen immer mehr maroder Bauwerke der Kollaps. Während zugleich Schätzungen besagten, dass bis 2030 der Personenverkehr um 13 Prozent und der Güterverkehr um 38 Prozent zunehme. Die Straße bleibe weiter mit großem Abstand der wichtigste Verkehrsträger.

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