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Bei Dobrindts Maut bleiben viele Fragezeichen

Berlin. Werner Kolhoff


Eine Woche vor der geplanten Schlussabstimmung im Bundestag hat die SPD neue Hürden für die Pkw-Maut aufgestellt. Ihr Fraktionsvize Sören Bartol stellte deswegen gestern gar den vorgesehenen Zeitplan für die Maut-Einführung infrage. Die Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema sind groß - auch bei Experten. Viele setzen dicke Fragezeichen, wie sich zum Beispiel jetzt bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss zeigte.

Die SPD verlangt, dass in das Gesetz ein "Bürokratie- und Einnahmecheck" in zwei Jahren aufgenommen wird. Zusätzlich soll sich die Koalition mit einer Entschließung verpflichten, die verabredete Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen tatsächlich bis zum Sommer 2016 im Bundestag einzubringen. Grund sind die Unsicherheiten über die Einnahmen aus der Pkw-Maut, die die SPD hervorhebt.

Bei den Experten ist das ein zentrales Thema. So geht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) von 700 Millionen Euro Mauteinnahmen von Ausländern aus - bei 200 Millionen Euro Verwaltungskosten. Der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger hält das für stark übertrieben. Er glaubt, dass ausländische Nutzer vor allem in Grenznähe häufiger mit ein- und demselben Fahrzeug kommen, als von Dobrindts Leuten unterstellt, also weniger Vignetten verkauft werden. Mit erheblichen Folgen: 342 Millionen Euro Einnahmen sind für ihn "die Obergrenze einer realistischen Schätzung". Deutsche Zahler sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass es auf dieser Seite keine Einnahmen gibt.

Ähnlich kontrovers bleibt das entscheidende Thema, ob die Maut überhaupt rechtlich haltbar ist. Der Bonner Professor für Öffentliches Recht, Christian Hillgruber , beantwortet das uneingeschränkt mit Ja. Er hat schon ein Gutachten für Dobrindt geschrieben. Demgegenüber prophezeit sein Bielefelder Berufskollege Franz Mayer harsch, "dass der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz kippen wird". Weil Deutsche über die Kfz-Steuer die Maut zurückbekommen, Ausländer aber nicht, liegt aus seiner Sicht "europarechtlich eindeutig" eine Diskriminierung vor. Eigentlich dürfe schon Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz nicht ohne weiteres unterschreiben, denn es sei auch verfassungswidrig. Mayer: "Unter Europarechtlern gibt es da keine zwei Meinungen."

Die SPD will wegen dieser Unsicherheiten wenigstens die Preise für die von Ausländern wahrscheinlich bevorzugten Zeitvignetten (10 Euro für zehn Tage, 22 Euro für zwei Monate) überprüft sehen. Sie sind pro Tag zum Teil wesentlich teurer als die Jahresvignette (bis zu 130 Euro), die die meisten Deutschen bekommen. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten, die Nutzerdaten nicht sechs Jahre aufzubewahren, sondern wesentlich kürzer. Zu erwarten sind hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionsexperten.

Mit einem ganz anderen Argument kommen die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise. Sie befürchten die "kulturelle Zerstörung zusammengewachsener Regionen", wie es etwas Saar-Lor-Lux ist. Denn die Vignette ist eine Art Eintrittsgebühr für Deutschland - eine regelrechte Barriere. Helfen könnte der Vorschlag, auf Antrag ein Gebiet bis zu 30 Kilometer entlang der Grenzen davon zu befreien. Das freilich würde die Einnahmen noch weiter senken.