Beauftragter für Datenschutz spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Bundesbeauftragter für Datenschutz : Forderung nach besserem Schutz privater Daten

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für die Abschaffung der bisher lediglich ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten halte er für grundrechtswidrig.

„Erst einmal alles über alle zu sammeln und dann zu schauen, ob man es irgendwie verwenden kann – das geht nicht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. Er rate auch dringend davon ab, einen neuen europäischen Rahmen für eine anlasslose Speicherung zu schaffen.

Kelber sieht zudem Nachbesserungsbedarf bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung. In den Bereichen der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und der Bewertung des Verhaltens von Privatpersonen durch staatliche Stellen oder private Unternehmen müsse die Verordnung „dringend nachgeschärft werden“, forderte er. Bei Bewertungen wie etwa der Kreditwürdigkeit einer Person müsse zudem transparenter werden, nach welchen Kriterien sie zustande kämen.

(epd)