Bayern-LB zieht in Milliardenstreit vors Verfassungsgericht

München · Der Milliardenstreit zwischen der Bayern-LB und Österreich um die Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) hat eine neue Dimension erreicht. Gestern reichte die Bayerische Landesbank eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA ein, das Bayern massiv belasten würde.

Die Bayern-LB soll nach den Plänen Österreichs als früherer Eigentümer der HGAA einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten und auf die Rückzahlung alter Kredite von der HGAA in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro verzichten. Die Landesbank sieht darin ein Gesetz gegen Bayern, das einer Enteignung gleichkomme.

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