Bayern-LB zahlt 451 Millionen Euro an Land zurück
München. Die bayerische Landesbank setzt die Rückzahlung von Staatshilfen fort. Die Bayern-LB teilte gestern mit, sie werde heute weitere 451 Millionen Euro überweisen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) werteten dies als starkes Signal, die Opposition sprach von einem Wahlkampfmanöver
München. Die bayerische Landesbank setzt die Rückzahlung von Staatshilfen fort. Die Bayern-LB teilte gestern mit, sie werde heute weitere 451 Millionen Euro überweisen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) werteten dies als starkes Signal, die Opposition sprach von einem Wahlkampfmanöver.Ende November hatte die Landesbank bereits eine erste Tranche über 350 Millionen Euro in die Staatskasse eingezahlt. Das Geldinstitut muss Auflagen der EU-Kommission zufolge bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen.
Nur sechs Monate nach der Einigung im Beihilfeverfahren mit der EU seien schon 800 Millionen Euro geflossen, sagte Landesbank-Chef Gerd Häusler. "Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass sich die neue Bayern-LB auf einem guten Weg befindet."
Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Bayern-LB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die Bank mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps.
Die Rückzahlung von Staatshilfen ist eine Bedingung, die die EU zum Abschluss des Beihilfeverfahrens gegen die Bayern-LB vorgegeben hatte. dapd
