Fast der komplette ehemalige Vorstand der Bayern-LB muss sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten. Dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Vorständen werde Untreue vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht München gestern mit und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde dagegen durch.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf der österreichischen Bank Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der Bayern-LB als Schaden entstanden sind.

Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Bayern-LB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist - und somit der einzige noch aktive Amtsträger aus dem Kreis der Ex-Bayern-LB-Banker. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel 1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich wegen der HGAA-Übernahme vor Gericht verantworten. Die weiteren vier Angeklagten sind Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage bereits im Mai 2011 erhoben. Nach einer ungewöhnlich langen Prüfung erklärte das Landgericht im August 2013, dass sie in weiten Teilen nicht zugelassen wird. Damit sorgte es kurz vor der Landtagswahl in Bayern für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Das Oberlandesgericht kippte diesen Beschluss.

Schmidt, Kemmer und zwei weitere ehemalige Vorstände müssen sich außerdem wegen des Vorwurfs der Bestechung eines europäischen Amtsträgers im Zusammenhang mit dem HGAA-Kauf verantworten. Dabei geht es um ein Sponsoring über 2,5 Millionen Euro, das der frühere Landeshauptmann Jörg Haider als Bedingung für den Verkauf der HGAA gefordert hatte.

Die Entscheidung dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des HGAA-Debakels haben. Die Bayern-LB hatte die Ex-Vorstände wegen des Fehlkaufs sowie riskanter Wertpapiergeschäfte auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Verfahren soll im November fortgesetzt werden. Im Gegensatz zum bevorstehenden Strafprozess mussten die Ex-Vorstände in dem Zivilverfahren aber nicht persönlich erscheinen. Einer ihrer Rechtsanwälte hatte an das Gericht appelliert, nicht nur die Risiken zu bedenken, sondern auch die Hoffnungen, die mit dem Kauf verbunden waren. "Es gab konkrete Chancen."