Bau-Bündnis macht Druck

Berlin. Es schien eine bahnbrechende Idee zu sein: Eigenheimbesitzer und Vermieter sollten künftig die Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abschreiben können, zehn Prozent jährlich, beschloss die Bundesregierung im Rahmen ihres Energiepakets. Viele Experten erwarteten sich einen Auftragsschub, denn Steuern sparen ist Volkssport

Berlin. Es schien eine bahnbrechende Idee zu sein: Eigenheimbesitzer und Vermieter sollten künftig die Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abschreiben können, zehn Prozent jährlich, beschloss die Bundesregierung im Rahmen ihres Energiepakets. Viele Experten erwarteten sich einen Auftragsschub, denn Steuern sparen ist Volkssport. Doch das Vorhaben scheiterte Anfang Juli im Bundesrat an der dortigen rot-grünen Mehrheit. Die Reaktionen aller Beteiligten sind seitdem so, dass man den Eindruck gewinnen kann, keiner habe noch ein rechtes Interesse an der Reform.Jetzt macht ein überraschendes Bündnis aus Gewerkschaften, Naturschützern und Unternehmen Druck. Bund und Länder sollten baldmöglichst Konsensgespräche führen oder ein förmliches Vermittlungsverfahren einleiten, forderten gestern gemeinsam die Industriegewerkschaft BAU, der Deutsche Mieterbund, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die "Deutsche Unternehmerinitiative Energieeffizienz", der viele Firmen aus der Bau- und Energietechnikbranche angehören. Es gebe einen Investitionsstau, weil viele Immobilienbesitzer warteten, wie die Sache ausgehe. Noch 2011 müsse eine Regelung her.

Der Bundesrat ließ die dreiwöchige Frist, in der er ein Vermittlungsverfahren hätte einleiten können, verstreichen. Jetzt könnten nur noch Bundesregierung oder Bundestag ein solches Verfahren beantragen. Doch sowohl bei den Ministerien als auch bei den Koalitionsfraktionen herrscht Funkstille. Die Regelung wäre nicht billig geworden. 1,5 Milliarden Euro hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pro Jahr dafür veranschlagt. Die Hausbesitzer hätten künftig zwei Fördermöglichkeiten zur Auswahl gehabt, entweder wie bisher Kredite der staatlichen Förderbank KfW oder die steuerliche Absetzbarkeit. Mehr als die Hälfte der Kosten der Steuererleichterungen wäre bei den Ländern aufgelaufen, was ein Grund der Ablehnung war. Das Hauptargument der Opposition lautete, dass die Maßnahme Besserverdiener begünstige. So hätten zum Beispiel ältere Hausbesitzer, die schon in Rente sind, von Steuererleichterungen nichts, sondern bräuchten direkte Zuschüsse.

Der Mieterbund verlangte als Nachbesserung, dass Vermieter die Steuererstattung von ihrem Investitionsaufwand abziehen müssen, ehe sie die Kosten auf die Miete umlegen. Grundsätzlich sei ein Steueranreiz sinnvoll, denn nur mit den bisherigen Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei eine Sanierungsquote von zwei Prozent der Gebäude pro Jahr nicht zu schaffen. Auch versäume man die Chance, 100 000 Jobs zu schaffen, die bei einer höheren Sanierungsquote dauerhaft entstehen würden. Die vier Organisationen schrieben Briefe an Kanzlerin, Minister, Abgeordnete und Ministerpräsidenten. Diese sollten weiter verhandeln.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort