Berlin. Die geplante Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin könnte im Konflikt zur Schuldenbremse stehen. Wenn etwa Garantien des Bundes für angeschlagene Geldinstitute fällig würden, könne das zu höheren Schulden als erlaubt führen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.Der Ministeriumssprecher erklärte, entsprechende Garantien für Banken ließen sich nicht vorhersehen und somit auch nicht im Haushaltsplan berücksichtigen. Eine "Überschreitung" der Obergrenze für neue Schulden sei daher möglich. Genau für diesen Fall sehe der Gesetzentwurf aber einen Tilgungsplan vor. "Damit setzt die Bundesregierung die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse im Geist einer strikten Verschuldungsbegrenzung konsequent um", sagte er.

Norbert Brackmann (CDU) warnte laut "Bild.de" vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht", sagte der Haushaltspolitiker. dapd