Steuerfahnder haben belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, drohen etlichen Geldinstituten Razzien , wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung.

Der Vorwurf: Die Banken und Fonds sollen unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gekauft und verkauft haben. Und angeblich ließen sie sich die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach von den Finanzämtern erstatten.

Banken hätten sich "jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen", indem sie Wege zur Erstattung von Steuern anboten, die gar nicht gezahlt wurden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ). Diese Banken könnten sich nun nach eindeutigen Gerichtsurteilen nicht mehr mit unklarer Rechtslage herausreden. Sie könnten auch nicht mehr darauf hoffen, dass sie das Thema noch für Jahre auf die lange Bank schieben können. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze würden gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. Walter-Borjans versicherte, die Steuerfahnder würden bundesweit die neuen Indizien "konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen".

Als erstes Geldinstitut hatte die Hypo-Vereinsbank Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt sowie zusammen mit einem Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht und ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro gezahlt.

Walter-Borjans rief die Banken auf, es sei höchste Zeit zu handeln: "Durch Kooperation mit den Behörden sollten sie sich wenigsten im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden".