Bald Maut auch für kleinere Lkw
Berlin · Die Lkw-Maut ist bislang eine sichere Geldquelle für den Bund. Demnächst müssen aber die Tarife gesenkt werden. Damit die Quelle trotzdem weiterhin kräftig sprudelt, hat sich die Bundesregierung eine Reform der Maut ausgedacht.
B undesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut angesichts schwindender Einnahmen auf mehr Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ausdehnen. Gemäß einem Gutachten müssen die Mautsätze bald gesenkt werden, wie Dobrindt gestern sagte. Dadurch seien für den Bund bis 2017 geringere Mauteinnahmen "im Bereich von zwei Milliarden Euro" zu erwarte n.
Um die Lücke zum Teil zu schließen, soll die Maut zum 1. Juli 2015 auf zusätzlichen 1000 Kilometern Bundesstraße kommen. Daraus seien für diese Wahlperiode 500 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten. Zudem sollen schon Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen zahlen. 200 Millionen Euro Mehreinnahmen soll das dem Bund bringen. Die SPD mahnte, dies könne nur ein erster Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lkw-Mautpflicht auf allen Bundesstraßen sein.
Dobrindt machte deutlich, dass die von der schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollen. Darüber sei er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Die Lücke wegen der zu erwartenden geringeren Einnahmen aus der Lkw-Maut solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.
Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen zu zahlen. Damit erzielt der Bund Einnahmen von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Laut einem nun vorliegenden Gutachten, das Erhaltungskosten und Abnutzung durch Lkw berechnet, müssen die Sätze aber gesenkt werden. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.
Über die Vorschläge zur Ausweitung der Maut solle nun mit den Regierungsfraktionen beraten werden, sagte Dobrindt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt, da das Netz 39 700 Kilometer lang ist. Dobrindt sagte, ein dafür erforderliches System dürfte erst Mitte 2018 zur Verfügung stehen.
Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, über die die Maut automatisch abgebucht wird.
