Baden-Württemberg will notfalls bei EnBW wieder aussteigen

Stuttgart. Die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg will den Einstieg des Landes in den bundesweit drittgrößten Energiekonzern EnBW wegen des hohen Kaufpreises notfalls wieder rückgängig machen

Stuttgart. Die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg will den Einstieg des Landes in den bundesweit drittgrößten Energiekonzern EnBW wegen des hohen Kaufpreises notfalls wieder rückgängig machen. Wenn der französische Energieversorger EDF nicht gut zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt, will die Landesregierung auf eine Rückabwicklung des von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deals pochen. Das geht aus dem Klageantrag hervor, den das Land bereits im Februar beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht hat. EDF-Chef Henri Proglio hat das bisher geheime Schriftstück nun dem Stuttgarter EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Bei einer Rückabwicklung würde EDF rund 45 Prozent der EnbW-Anteile zurücknehmen und müsste 4,7 Milliarden Euro ans Land zahlen. Sollte das Schiedsgericht dem Antrag nicht stattgeben, will das Land beantragen, den Vertrag für nichtig zu erklären. Grün-Rot ist der Meinung, dass die schwarz-gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 zu viel für die Anteile gezahlt hat.Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beteuerte, das Land stehe voll und ganz zu dem Engagement bei der EnBW: "Mit der Schiedsklage soll der finanzielle Schaden für den überteuerten Kaufpreis für das Land zurückgeholt werden, für den die alte Landesregierung verantwortlich ist. Das sind wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen des Landes schuldig." Das Land argumentiert, es liege ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vor. Das hieße, dass das Land Baden-Württemberg die EDF begünstigt hätte. dpa

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