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Bad-Bank-Gesetz auf den Weg gebracht

Berlin. Die Bundesregierung hat gestern ein Bad-Bank-Modell beschlossen, mit dem angeschlagene Geldinstitute ihre existenzbedrohenden Bilanzen bereinigen können. Der Steuerzahler soll dabei "weitestgehend" verschont bleiben, versicherte gestern Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Berlin. Die Bundesregierung hat gestern ein Bad-Bank-Modell beschlossen, mit dem angeschlagene Geldinstitute ihre existenzbedrohenden Bilanzen bereinigen können. Der Steuerzahler soll dabei "weitestgehend" verschont bleiben, versicherte gestern Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum brauchen wir ein Bad-Bank-Modell?Antwort: Durch den Wertverlust vieler Papiere im Zuge der Finanzkrise wird bei den Banken das Eigenkapital geschmälert. Dadurch können die Geldhäuser weniger Firmenkredite vergeben. Im Extremfall sinkt ihre Kapitalausstattung so weit ab, dass sie von der Bankenaufsicht geschlossen werden müssten. Die verheerenden Folgen für die Wirtschaft waren bereits mit der Pleite der Lehmann-Bank in den USA spürbar. Die Bundesregierung plant nun einen Bilanztrick, damit die Banken Zeit bekommen, den Wertverlust zu verdauen. Wie funktioniert der Bilanztrick?Antwort: Den interessierten Banken wird die Gründung von Zweckgesellschaften ("Bad Banks") ermöglicht, in der sie ihre besonders giftigen Wertpapiere auslagern können. Dafür erhalten die Banken von den Zweckgesellschaften eine staatliche garantierte Schuldverschreibung. Auf diese Weise wird Eigenkapital frei, und der Spielraum für dringend benötigte Kredite an Betriebe steigt.Was kommt bei dem Modell auf eine Bank zu?Antwort: Für die Staatsgarantie zahlt die Bank Gebühren. Aber nicht nur das: Nehmen wir an, ein Geldinstitut hat Schrottpapiere zum Buchwert von zehn Milliarden Euro bilanziert, die an die Bad Bank gehen sollen. Dafür muss das Institut zehn Prozent abschreiben, was den Gewinn drückt. Trotzdem können die Schrottpapiere immer noch überbewertet sein. Deshalb sollen staatlich beauftragte Wirtschaftsprüfer einen so genannten Fundamentalwert ermitteln, zu dem sich die Papiere am Ende ihrer Laufzeit veräußern lassen.Wie wird der Fundamentalwert ermittelt?Antwort: Das ist das Problem. Steinbrück spricht von einem "komplizierten Vorgang". Letztlich kann es sich nur um eine Schätzung handeln. Kommen die Gutachter in unserem Beispiel zu dem Schluss, dass der Fundamentalwert nur fünf statt neun Milliarden Euro beträgt, dann muss die Bank für den erwarteten Verlust von vier Milliarden Euro über 20 Jahre entsprechende Rücklagen bilden, was zu Lasten ihrer Aktionäre geht. Sind die Papiere am Ende ihrer Laufzeit besser verkäuflich als erwartet, fließt der Gewinn den Aktionären zu. Liegt der Erlös unter dem Fundamentalwert, müssen die Altaktionäre nachhaften. Was hat der Steuerzahler zu erwarten?Antwort: Das ist ungewiss. Nach einem früheren Steinbrück-Modell sollte er bereits zur Kasse gebeten werden, wenn die Endabrechnung hinter den Prognosen zurück bleibt. Das ist nun erst einmal ausgeschlossen. Nach dem Regierungsbeschluss tragen die Altaktionäre das Schätzrisiko. Müssten die staatlichen Garantien aber eingelöst werden, weil Bad Banks Pleite gehen, kämen auf den Staatshaushalt und damit auf die Steuerzahler Milliardenlasten zu.Wie hoch ist das Verlustrisiko?Antwort: Den Anteil der Papiere, um die es bei dem Bad-Bank-Modell geht, beziffert Steinbrück auf 230 Milliarden Euro. Unklar ist, wie viele Banken das Modell in Anspruch nehmen werden. Mögliche Kandidaten wären die Commerzbank, die Hypo Real Estate, aber auch Landesbanken. Für letztere will die Regierung noch ein spezielles Konsolidierungsmodell entwickeln. Alle Maßnahmen sollen bis zur Sommerpause im Parlament verabschiedet werden.Was halten Experten vom Bad-Bank-Beschluss?Antwort: Der Bankenexperte und Chef des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, begrüßt die Entscheidung. Das Modell sorge einerseits dafür, dass die Banken eine Trennung zwischen dem laufenden Geschäft und ihren giftigen Papieren vornehmen können. Andererseits würden die Banken damit aber nicht aus der Verantwortung für ihre Schieflage entlassen. Vielmehr müssen die sie nach Gerkes Worten über 20 Jahre abarbeiten, was sie sich selbst eingebrockt haben.