Ausverkauf der Kulturetats?

Berlin. Gestern hat der Deutsche Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände die Bundesregierung für ihre Etatpolitik der letzten vier Jahre nachhaltig gelobt. Was nicht alle Tage vorkommt, erklärt sich, wenn man die Relationen betrachtet

Berlin. Gestern hat der Deutsche Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände die Bundesregierung für ihre Etatpolitik der letzten vier Jahre nachhaltig gelobt. Was nicht alle Tage vorkommt, erklärt sich, wenn man die Relationen betrachtet. Entgegen des allgemeinen Trends sind sowohl der Etat von Kulturstaatsminister Neumann (CDU) wie auch der von Außenminister Steinmeier (SPD), in dessen Zuständigkeit die auswärtige Kulturpolitik fällt, insgesamt betrachtet zwischen 2005 und 2009 um circa 20 Prozent gestiegen.Fällt die kulturpolitische Bilanz in Sachen Bund mehr als wohlwollend aus - im Inland- und Ausland seien "Maßstäbe gesetzt" worden, rühmt der Kulturrat - , so wendet sich das Blatt mit Blick auf Länder und Kommunen. Und damit auch in Sachen Saarland. Das Schreckensszenario nämlich, das der Kulturrat auf regionaler und lokaler Ebene für die allernächste Zukunft bereithält, dürfte schon bald auch an der Saar harte Realität werden. Und womöglich auch jenen Kulturbereichen und -töpfen blühen, die nicht schon heute im Zeichen des allseits waltenden öffentlichen Spardrucks bis ultimo geplündert sind, weil es sich um "freiwillige Leistungen" handelt. Also Verfügungsmassen. So warnte der Kulturrat gestern nicht von ungefähr, dass für die Kommunen aufgrund der Einbrüche bei der Gewerbesteuer und für die Länder wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Kulturausgaben weiter schwinden dürften. Das Beispiel Köln, dessen Kulturetat um 30 Prozent eingestampft werden soll, sei nur ein erster Vorbote. Außer der CDU haben alle im neuen Saar-Landtag vertretenen Parteien im Wahlkampf versprochen, die Pro-Kopf-Ausgaben des Landes für Kultur erhöhen zu wollen. Man wird bald sehen, was davon zu halten sein wird. cis

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