"Ausstieg aus dem Bergbau stoppen"
Hannover. Die Gewerkschaft IG BCE will das für 2018 geplante Ende des Bergbaus in Deutschland verhindern. Vor allem die erwarteten Preissteigerungen für Energie sprächen für eine Beibehaltung der nationalen Kohleförderung und Absicherung einer heimischen Energieversorgung, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt auf der Jahrespressekonferenz der IG BCE in Hannover
Hannover. Die Gewerkschaft IG BCE will das für 2018 geplante Ende des Bergbaus in Deutschland verhindern. Vor allem die erwarteten Preissteigerungen für Energie sprächen für eine Beibehaltung der nationalen Kohleförderung und Absicherung einer heimischen Energieversorgung, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt auf der Jahrespressekonferenz der IG BCE in Hannover.Viele Menschen hätten noch nicht registriert, dass ein Ende der Kohleförderung sowie ein Ende der Kernenergie Deutschland von ausländischen Energieversorgern abhängig und erpressbar mache. Zumal auch regenerative Energien alleine noch auf Jahrzehnte hinaus nicht in der Lage seien, in Deutschland einen angemessenen Teil der Energieversorgung sicherzustellen. Stein- und Braunkohle seien gemeinsam mit der Kernenergie das Rückgrat der deutschen Stromversorgung. Außerdem könne mit dem Bau neuer, umweltverträglicher Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren ein Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme geleistet werden. Die IG BCE will aus all diesen Gründen eine neue Offensive starten, um die deutsche Politik dazu zu bewegen, vom geplanten Kohleausstieg wieder abzurücken. Auch müsse schon vor 2012 geprüft werden, ob die Entwicklung der internationalen Energiepreise oder drohende Energie-Engpässe wirklich einen Kohlelausstieg zulassen, sagte Schmoldt. Diese Prüfung soll nach dem Kohle-Kompromiss, den die Bundesregierung, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, das Kohleförderunternehmen RAG sowie die Gewerkschaft IG BCE 2007 beschlossen haben, erst 2012 erfolgen. Für 2012 ist die Schließung des letzten saarländischen Bergwerks vorgesehen. Schmoldt hofft, dass auch für den saarländischen Bergbau das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Er setzt darauf, dass sich die Emotionen in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Primsmulde im Februar 2008 sowie dem dort anschließend verhängten Abbaustopp wieder beruhigen. Und dass aus Gründen stark steigender Energiepreise auch an der Saar die Bereitschaft noch einmal wachse, den Bergbau in Abbaufeldern außerhalb der Primsmulde zu unterstützen. Voraussetzung sei ein Bergbau ohne Gefahr für Leib und Leben. Schmoldt räumte allerdings ein, es gehe an der Saar zunächst vorrangig darum, die mit der Landesregierung vereinbarten Regelungen umzusetzen. Diese sehen einen sozialverträglichen Auslaufbergbau bei gleichzeitiger Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vor. Meinung
Ein Kampf mit wenig Chancen
Von SZ-RedakteurThomas Sponticcia Die Gewerkschaft IG BCE will noch einmal versuchen, die deutsche Politik vom Ausstieg aus dem Bergbau abzubringen. Für die Saar-Bergleute kommen diese Bekundungen wohl zu spät. Gewerkschaftschef Schmoldt wirkte auch nicht gerade kämpferisch in Sachen Saar-Bergbau. Er hoffe, dass die Zustimmung zum Bergbau in der Region noch einmal wächst. Das dürfte eine Illusion sein. Es sieht eher so aus, dass jetzt auch die IG BCE auf genügend Ersatzarbeitsplätze für die Bergleute setzt. Auch weiß die Gewerkschaft nicht mehr, auf wen sie an der Saar noch politisch setzen soll. SPD-Landeschef Heiko Maas gilt in der IG BCE als farblos. Auch Oskar Lafontaine gilt als verdächtig. Der verspreche viel vor Wahlen, hieß es. Als Gesprächspartner sei die Linke erst glaubhaft, wenn sie beweise, dass sie zum Grundgesetz und zur Demokratie stehe. Viele in der IG BCE zweifeln daran.
