Aus für acht Braunkohlekraftwerke
Berlin · Eine Klimaabgabe konnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht durchsetzen. Jetzt bringt er ein Gesetz im Kabinett durch, wonach schrittweise Braunkohlekraftwerke – gegen Entschädigung – stillgelegt werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) will den Strommarkt fit für die Zukunft machen. Gestern hat das Kabinett ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, zu dem eine große Kraftwerks-Reform, das Aus für klimaschädliche Braunkohle-Meiler und die schrittweise Einführung intelligenter Stromzähler gehören. "Wir haben das Herzstück der Energiewende beschlossen", sagte Gabriel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde aber nur gelingen, wenn zugleich die Strompreise unter Kontrolle blieben. Daran gibt es Zweifel. Im nächsten Jahr wird die Umlage für den Ökostrom-Ausbau, die alle Haushalte bezahlen, auf das Rekordniveau von 6,354 Cent je Kilowattstunde steigen.
Auch müssen die Bürger die Entschädigungen von mindestens 1,6 Milliarden Euro zahlen, die die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag für die schrittweise Abschaltung von acht besonders dreckigen Kohle-Kraftwerken erhalten. Die Belastung bei den Netzentgelten werde aber jährlich unter zwei Euro liegen. Gabriel hält das für vertretbar. Zusätzlich zu den Kosten für die Kohle-Reserve werden jährlich bis zu 260 Millionen Euro fällig, weil die Kraftwerke ein Sicherheitsnetz bilden, um Stromausfälle zu verhindern.
Den Vorwurf von Umweltschützern, die Konzerne kassierten Geld für Braunkohle-Kraftwerke, die ohnehin abgeschaltet werden sollten, wies Gabriel zurück: "Wir nehmen keine Kraftwerke , die bereits zur Stilllegung angemeldet sind." Gemeinsam mit RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien, aber besonders viel Kohlendioxid verursachten.
Widerspruch kam von Opposition und Klimaschützern. Eva Bulling-Schröter von den Linken sagte: "Das Gejammer der Energiekonzerne hatte Erfolg. Nun wird für Schrottmeiler noch bezahlt, damit sie unsinnigerweise in Reserve gehalten werden." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Union und SPD verlängern mit diesen Subventionen auf Kosten der Stromkunden und des Klimas nur die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben."
Ursprünglich wollte Gabriel die Kohle-Konzerne mit einer Strafabgabe zum Einsparen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO{-2}) bis 2020 verdonnern. Der SPD-Chef konnte sich damit aber nicht gegen Union, Gewerkschaften, Kohle-Länder und Industrie durchsetzen. Der hohe CO{-2}-Ausstoß bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten.
Das Kabinett verabschiedete außerdem ein Gesetz zur Einführung intelligenter Stromzähler (Smart Meter). Los geht es mit dem Einbau 2017 zunächst nur bei gewerblichen Großkunden mit einem Jahresverbrauch ab 7000 Kilowattstunden Strom. Bei privaten Haushalten beginnt der Einbau ab dem Jahr 2020. Die digitalen Stromzähler müssen die Kunden bezahlen. Die Ausgaben sollen sich über die Zeit für die Bürger rechnen. Gabriel betonte, der Einbau solle aber nur dort verpflichtend sein, wo der Nutzen die Kosten überwiege. Durchschnittshaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr seien nicht zum Einbau verpflichtet.
