Aus dem Familienrecht: Unterhaltszahlungen bei Scheidung

Aus dem Familienrecht: Unterhaltszahlungen bei Scheidung

Grundsätzlich kann eine Ehe, gleich ob gleichgeschlechtlich oder nicht, geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Es kommt nicht darauf an, wer „schuld“ daran ist, dass die Ehe gescheitert ist.

Einen Scheidungsantrag kann ein Ehegatte dann stellen, wenn die Ehepartner länger als ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben. In Ausnahmefällen, wenn etwa bei massiven Gewalttätigkeiten die Ehe nicht weiter zumutbar ist, kann auch vorher die Ehe geschieden werden.

Kinder, getrennte- oder geschiedene Eheleute oder der mit der Kinderbetreuung befasste Elternteil haben einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Einen vollstreckbaren Unterhaltstitel kann der Elternteil, der Unterhalt zahlen muss (der sogenannte Unterhaltsschuldner) kostenlos beim Jugendamt der Gemeinde erstellen lassen. Nach einer Trennung hat derjenige Ehepartner, der weniger oder kein Einkommen hat, Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem besser verdienenden Partner. Unterhalt kann ab der Trennung verlangt werden. Bis zur Scheidung besteht der Anspruch auf sogenannten Trennungsunterhalt, ab Rechtskraft der Scheidung spricht man vom „Nachscheidungsunterhalt“. Beide (Ex-)Eheleute sind grundsätzlich verpflichtet, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eheleute zur Zeit des Zusammenlebens. Der Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, kann vom anderen Elternteil Unterhalt verlangen. Der Anspruch gilt für Väter und Mütter gleichermaßen und mindestens für die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes.

Immer dann, wenn es nicht zu einer einverständlichen Regelung kommt, empfiehlt es sich, fachkundige Hilfe heranzuziehen. Rechtsanwälte aus der Region mit der Fachrichtung Familienrecht helfen in einem sehr großen Teil der Fälle, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss.

Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Einzahlung des Vorschusses wird das Gericht den Antrag der Gegenseite zustellen und zur Erwiderung auffordern. In der Regel findet ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, ggf. erfolgt auch eine Beweisaufnahme zu strittigen und entscheidungserheblichen Punkten. Das Unterhaltsverfahren ist eine sogenante Familienstreitsache, für die nach § 114 FamFG die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist.

Für das vereinfachte Unterhaltsverfahren und das Verfahren der einstweiligen Anordnung gelten Ausnahmen. Eine anwaltliche Vertretung ist zwar nicht vorgeschrieben, aber wegen der Komplexität des Unterhaltsrechts zu empfehlen. Die Kosten des Verfahrens sind abhängig von der Höhe des geforderten Unterhalts. In der Regel ist ein Vorschuss zu leisten, so nicht Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde. Nähere Auskünfte hierzu können die Vertreter der rechtsberatenen Berufe erteilen. justiz.nrw